Kasachstans Präsident äußert sich auch zur Arbeit von Ex-Premier Smailow.

Am Anfang eines jeden neuen Jahres lädt Kasachstans Präsident zu einer erweiterten Regierungssitzung, um die Entwicklungen des abgelaufenen Jahres zu bewerten und die Vorgaben für das neue Jahr zu machen. In diesem Jahr fand diese erweiterte Regierungssitzung unter besonderen Vorzeichen statt, denn tags zuvor hat Kasachstan mit Olschas Bektenow einen neuen Premierminister bekommen; auch etliche Minister in seinem Kabinett sind seit Dienstag neu im Amt.

In seiner Rede setzte sich Präsident Tokajew zunächst kritisch mit der Amtszeit des nunmehr geschassten Ex-Premiers Alikhan Smailow auseinander. Dessen Regierung lobte er zwar für ein passables Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent im Vorjahr. Jedoch sei dies kein Anlass zur Selbstberuhigung, so Tokajew. „Vor uns liegt viel Arbeit. Es braucht neue Handlungsimpulse seitens der Regierung.“

Wie diese aussehen sollen, skizzierte er im weiteren Verlauf seiner Rede. So nannte er insbesondere die Arbeit an einem neuen Steuersystem („entspricht nicht meinen Vorstellungen“), die Revision sämtlicher IT-Systeme des Landes und den Bau von neuen Wohnungen als wichtigste Prioritäten. Die Liberalisierung der Wirtschaft solle vorangetrieben und Investitionen in die Landwirtschaft verdoppelt werden, so Kasachstans Präsident weiter.

Mit scharfen Worten adressierte er zudem die Arbeit der Rechtsorgane und Missstände wie den Zustand von Kasachstans Straßen oder die Energieversorgung von Haushalten („jede Heizsaison die immer gleichen Probleme“). Nichtsdestoweniger nannte Tokajew 2023 ein für Kasachstan erfolgreiches Jahr. Um die weiter bestehenden ungelösten Probleme anzugehen, müssten die Minister und Akime aber ihre bisherigen Ansätze überdenken. (Siehe auch Seite 3)

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