Am vergangenen Freitag hat sich Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit seiner alljährlichen großen Ansprache an die Menschen in Kasachstan gewandt. In gleich mehreren Bereichen des öffentlichen Lebens verkündete das Staatsoberhaupt dabei weitreichende Veränderungen. Einen großen Teil nahmen dabei geplante Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ein.
Herzstück seiner Rede nahm die Verkündung eines neuen Wirtschaftsmodells ein, zu dem Kasachstan „fest und entschlossen“ übergehen müsse, so Tokajew. Er knüpfte damit an vorherige Versprechen an, die wirtschaftliche und soziale Situation im Land vollständig zu verbessern, was vor allem im Vorjahr nach den Januar-Unruhen im Lande geschah. Als leitende Prinzipien des „neuen Modells“ nannte Tokajew Gerechtigkeit, Inklusion und Pragmatismus. „Das neue Paradigma der wirtschaftlichen Entwicklung Kasachstans wird auf der effektiven Nutzung unserer Wettbewerbsvorteile sowie der Erschließung des Potenzials aller Schlüsselfaktoren der Produktion – Arbeit, Kapital, Ressourcen und Technologie – basieren“, sagte der Präsident wörtlich.
Air Astana soll nächstes Jahr an die Börse
Konkret forderte er „mutige Ansätze“ in der Handelspolitik, kritisierte die korruptionsanfällige Praxis bei der Vergabe von Staatsaufträgen, verkündete ein nationales Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks und ordnete an, dass die nationale Fluglinie Air Astana und das Energieunternehmen Qazaq Gaz im Zuge von nationalen IPOs 2024 an die Börse gebracht werden. Die Privatisierung von Anteilen des Staatsfonds Samruk-Kazyna an den wesentlichen staatlichen Großunternehmen des Landes war eines der zentralen Versprechen, die Tokajew bereits Anfang 2022 gegeben hatte.
Nicht zuletzt sollen bestimmte Investoren in Kasachstan von Steuern befreit werden. Tokajew will so das Geschäftsklima im Lande verbessern, das zudem darunter leidet, dass Unternehmer ihren Geschäften oft nicht unbehelligt von Nachstellungen durch die Rechtsorgane des Landes nachgehen können. Deshalb schickte Tokajew noch die Forderung an die entsprvhenden Stellen hinterher, diese Praxis zu beenden und Geschäftsleute nicht bei ihrer Arbeit zu behindern.
Neues Ministerium für Erhaltung von Wasserressourcen
Viel beachtet war zudem die Ankündigung, ein neues Ministerium zu gründen, das sich allein auf die Erhaltung und effiziente Nutzung von Wasserressourcen konzentrieren soll – ein Thema, das für die zentralasiatischen Länder mit ihrem trocken-heißen Klima und dem zum Teil nicht vorhandenen Meereszugang immer relevanter wird, wie auch aktuelle und vergangene Grenzkonflikte und -streitigkeiten zeigen. Tokajew selbst warnte in diesem Zusammenhang in seiner Rede vor einem „ernsthaften Mangel“ an Wasser.
In Hinblick auf die bei Kasachstanern gut ausgeprägte Digitalisierung forderte Präsident Tokajew, das Land solle sich in ein „IT-Land“ verwandeln. Eine der neuen Aufgaben der kasachischen Regierung werde es hier sein, den Export von IT-Dienstleistungen bis 2026 auf eine Milliarde US-Dollar zu steigern.
Unbemannte Drohnen für Kasachstans Armee
Darüber hinaus versprach Tokajew eine Anhebung des Mindestlohns in Kasachstan auf 85.000 Tenge, was dem erheblichen Inflationsdruck der letzten beiden Jahre geschuldet sein dürfte, der phasenweise die Preise für Grundnahrungsmittel um mehr als 30 Prozent steigen lassen hat.
Außerdem ordnete Tokajew in seiner Rede an, die Armee mit neuer Wehrtechnik und vor allem unbemannten Drohnen auszustatten – letztere kamen in den vergangenen Jahren kriegsentscheidend im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach zum Einsatz und finden auch in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine immer größere Anwendung, was für ihre hohe Bedeutung in der modernen, vernetzten Kriegsführung spricht.
cstr.
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