Anfang April traf sich Kirgisistans Präsident Almasbek Atambajew in Berlin mit Angela Merkel. Damit endete in Deutschland seine zehntägige Europareise, auf der die gleichen Themen dominierten – Kirgisistans Demokratie, sein Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion und der Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit mit den EU-Ländern.
Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew reiste durch Europa. Auf seiner Route befanden sich Wien, Paris, Bern, Brüssel und schließlich Berlin, wo er, von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, von der Bundeskanzlerin empfangen wurde.
Ein besonderes Verhältnis zu Deutschland
Die Beziehungen Kirgistans mit Deutschland sind intensiver, als mit den meisten anderen europäischen Ländern. In Kirgisistan gibt es bis heute eine kleine deutschstämmige Minderheit, und Deutschland war eines der ersten Länder, die nach dessen Unabhängigkeit diplomatische Beziehungen zu der jungen Republik aufnahmen. Entsprechend betonte Atambajew die Besonderheit des deutsch-kirgisischen Verhältnisses auf der Pressekonferenz mit Merkel, sagte aber auch, er würde „gerne eine aktivere, stärkere Rolle Deutschlands in Kirgisistan sehen“. Damit dürfte vor allem die von Merkel eher am Rande erwähnte „Zusammenarbeit im privaten Sektor“ gemeint sein.
Atambajews Reise vom 23. März bis 1. April liegt zwischen den Jahrestagen der zwei kirgisischen Revolutionen 2005 und 2010. Am 24. März vor zehn Jahren, wurde in der sogenannten „Tulpenrevolution“ der damalige kirgisische Präsident gestürzt, der bereits seit dem Ende der Sowjetunion an der Macht gewesen war. Am 7. April 2010 kam es erneut zum Regierungsumsturz, diesmal starben einige hundert Menschen, die genaue Zahl ist umstritten. Darauf folgte ein Verfassungsreferendum, das Kirgisistan zu einer parlamentarischen Demokratie machte – was es bis jetzt ist, als einziges Land Zentralasiens.
Gesetzesentwürfe nach russischem Vorbild
Bei allem Lob, das Kirgisistan für seine bis jetzt demokratische Entwicklung erhält, sind es zurzeit zwei Gesetzesentwürfe, die internationale Kritik auf sich ziehen. Beide wurden im letzten Jahr in das kirgisische Parlament eingebracht und werden aktuell auf Ausschussebene diskutiert: Einer, der „Propaganda“ nicht traditioneller Beziehungsformen unter Gefängnisstrafe stellt. Und ein zweiter, ebenfalls russisch inspirierter Entwurf über „ausländische Agenten“, welcher die Überwachung von NGOs ermöglicht, die Geld aus dem Ausland erhalten.
Beide Gesetzesentwürfe wurden auch auf Atambajews Europareise thematisiert. Anlässlich seines Besuchs in Paris veröffentlichte die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), ein internationaler Dachverband von Menschenrechtsorganisationen, einen offenen Brief an Francois Hollande. In diesem wird Frankreichs Präsident aufgefordert, den Gesetzesentwürfen bei seinem Treffen mit Atambajew „besondere Aufmerksamkeit“ zukommen zu lassen.
Bei Atambajews Empfang in Berlin sprach Merkel dann das Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ an. Merkel zufolge herrscht mit Atambajew eine „große Übereinstimmung“ über die wichtige Rolle von NGOs für die demokratische Entwicklung Kirgisistans. Anders klang das zuvor in Brüssel, wo Atambajew auf eine Nachfrage zu dem Gesetzesentwurf auf die Interessen seines Landes hinwies und darauf, dass „tatsächlich unter dem Deckmantel von Menschenrechtsorganisationen bei uns Organisationen geöffnet werden, welche versuchen, die Situation im Land ins Wanken zu bringen“.
Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion im Mai 2015
Die Beziehungen zu Russland sind für Kirgisistan mindestens so wichtig, wie die zur EU – und wirtschaftlich vorrangig. Kirgisistan und Russland verbindet neben der gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit auch die Eurasische Wirtschaftsunion. Sie ist eine Zollunion nach EU-Modell und umfasst Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien. Kirgisistan unterzeichnete seinen Beitrittsvertrag im Dezember 2014 und wird der Wirtschaftsunion im Mai 2015 beitreten.
Die Eurasische Wirtschaftsunion wird vom Westen misstrauisch beäugt, im Fall Kirgisistans mit Hinweisen auf undemokratische Strukturen in Russland und deren möglichen schlechten Einfluss auf das Land. Sie könnte auch eine Bedrohung für eines der Standbeine der kirgisischen Wirtschaft darstellen: Der Import chinesischer Waren und ihr Export in umliegende Länder sowie Russland. Präsident Atambajew und die kirgisische Regierung haben stets die Unausweichlichkeit des Beitritts betont, sollte Kirgisistan weiter Waren exportieren wollen.
Kirgisistan im Spagat zwischen Russland und dem Westen
Atambajews Europareise einen Monat vor dem Anschluss an die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein Signal, dass Kirgisistan weiterhin an engeren Beziehungen zur EU bemüht ist. Er ging dabei soweit, in Berlin von einem „einheitlichen und großen Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ zu sprechen.
Eine wichtige Rolle für die Beziehungen Kirgisistans mit der EU spielen die Parlamentswahlen im Herbst 2015. Merkel sagte die Unterstützung Deutschlands bei deren Vorbereitung zu und versprach, darum auch in der EU zu werben. Eine friedliche, faire Wahl wäre nicht die erste in der Geschichte des Landes, nach zwei Revolutionen in den letzten zehn Jahren dennoch ein Erfolg.
Dieser Artikel ist zuerst auf www.nostastan.org erschienen. Die Deutsche Allgemeine Zeitung veröffentlicht den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Novastan-Redaktion.
