Usbekistan hat am Sonntag über die Verfassungsänderungen abgestimmt, die unter anderem die Machtstellung von Staatspräsident Shavkat Mirziyoyev festigen. Das Endergebnis wurde am Montagabend veröffentlicht.
Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung demnach bei 84,5 Prozent. In absoluten Zahlen stimmten 16.667.097 von 19.722.809 registrierten Wählern ab. 90,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Änderung des Grundgesetzes und 9,35 Prozent dagegen. 0,44 Prozent der Stimmen wurden als ungültig bewertet.
Eingebracht hat die Vorschläge für die Verfassungsreform im vergangenen Jahr Präsident Shavkat Mirziyoyev. Der Gesetzentwurf sieht etwa 200 Änderungen der 1992 verabschiedeten Verfassung vor. So werden insbesondere die Todesstrafe verboten und Usbekistan zu einem „sozialen, Rechts- und säkularen“ Staat erklärt. Der wohl entscheidende Punkt betrifft aber die Position des Staatsoberhaupts: Dessen Amtszeit soll sich durch die Änderungen von fünf auf sieben Jahre verlängern. Zudem sollen die ersten beiden Mandate des amtierenden Mirziyoyev annuliert werden, wodurch dieser die Möglichkeit hat, noch insgesamt 17 Jahre bis 2040 im Amt zu bleiben.
Umstrittene Vorschläge, die die autonome Region Karakalpakstan betreffen, sind dagegen nicht mehr Gegenstand der vorgesehenen Änderungen. Laut einem Entwurf, der im Juni vergangenen Jahres vorgelegt wurde, sollte der Region die Möglichkeit entzogen werden, ein Referendum über die eigene Unabhängigkeit zu erklären. Das führte zu schweren Protesten und Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen.
cstr.
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