Kirgisistan kommt nach turbulenten Wochen langsam zur Ruhe. In den kommenden Wochen wird nun der Fokus darauf liegen, wer bei den Neuwahlen für das höchste Staatsamt mit welchen Aussichten mitmischt. Eine Schlüsselfigur der aktuellen Ereignisse hat bereits Interesse an einer Kandidatur verkündet – doch es gibt noch einen Haken.
Von der Gefängniszelle ins höchste Regierungsamt, nebenbei Ersatzpräsident und nun nach drei Jahren Haft auch noch vom Obersten Gericht freigesprochen: So lautet die Bilanz der vergangenen zwei Wochen von Sadyr Schaparow, dem frisch gewählten Ministerpräsidenten von Kirgisistan. Dass er aktuell auch die Aufgaben des eben erst zurückgetretenen Sooronbai Scheenbekow übernimmt, liegt daran, dass Kanatbek Isajew als Parlamentssprecher dies am Donnerstag für sich abgelehnt hatte. Doch geht es nach Schaparow, muss das Märchen an dieser Stelle nicht enden, sondern könnte bald noch um ein Kapitel reicher sein. Denn möglicherweise dürstet es den neuen starken Mann in Bischkek nach mehr als nur danach, kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes zu übernehmen.
Gesetzeshürden für Kandidatur Schaparows
Zumindest ließ Schaparow am Montag im Interview mit dem russischen Fernsehsender „Rossija24“ durchblicken, dass er durchaus bereit sei, an den bevorstehenden Präsidentenneuwahlen teilzunehmen. Damit aber aus dem vorübergehenden ein längerfristiger Präsident wird, müsste zunächst die Gesetzgebung geändert werden. Denn diese untersagt bislang einer Person, die das Präsidentenamt kommissarisch ausübt, an den Wahlen teilzunehmen, wie Schaparow selbst in dem Interview erläuterte. „Aktuell werden im Parlament Änderungen am Gesetz über die Präsidentenwahlen vorbereitet“, so Schaparow weiter. „Wenn das Gesetz es als Folge dieser Änderungen zulässt, an den Wahlen teilzunehmen, trete ich an.“
Zunächst einmal müssen sich die Abgeordneten des Parlaments aber auf einen Termin für die Präsidentenwahlen einigen. Denn die kirgisische Verfassung schreibt vor, dass dies innerhalb von sieben Tagen nach einem Rücktritt des Staatsoberhaupts zu geschehen hat. Die Wahl selbst muss innerhalb von drei Monaten nach dem Rücktritt stattfinden – im Anschluss an die Neuwahl des Parlaments, die für Dezember vorgesehen ist. Eine Sprecherin der Zentralen Wahlkommission nannte am Freitag bereits den 20. Dezember als konkretes Datum für die Neuwahlen zum Parlament und den 17. Januar für die Präsidentenwahlen.
Schaparow weist Vorwürfe von sich
Sadyr Schaparow wehrt sich derweil gegen Vorwürfe, seine neue Machtposition basiere auf Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt. Teile seiner aggressiven Anhängerschaft hatten zuvor mehrfach Gegner attackiert. So etwa vor anderthalb Wochen, als diese sich im Zentrum von Bischkek versammelt hatten, um sowohl gegen Scheenbekow als auch Schaparow zu demonstrieren. Nach Stein- und Flaschenwürfen hatte es mehrere Verletzte gegeben, darunter einen führenden Politiker der Oppositionspartei Ata-Meken. Die Gewalt schob Schaparow nun in einer Erklärung vom Dienstag „Anhängern anderer Kräfte“ in die Schuhe, die neben seinen Anhängern demonstriert hätten.
Scheenbekow dagegen habe niemand Daumenschrauben angelegt und zum Rücktritt als Präsident gezwungen, so Schaparow. „Wir haben ihn gerufen und gesagt: Lassen Sie uns das alles auf Grundlage des Gesetzes klären – aber Sie haben kein moralisches Recht mehr, dieses Land zu regieren.“
Scheenbekow winkt Immunität
Parlamentssprecher Iskajew hat dagegen bereits verkündet, dass Scheenbekow den Status als Ex-Präsident erhalten und in Kirgisistan bleiben werde. Der Titel als Ex-Präsident gilt ein Leben lang und bietet neben diversen Annehmlichkeiten (Rente in Höhe von 75 Prozent der Einkünfte als Präsident, Staats-Datscha, finanzielle Unterstützung für Familienangehörige) auch etwas, was Personen in hohen politischen Ämtern in Kirgisistan gut gebrauchen können: Immunität. Damit kann der Ex-Präsident – sofern die Immunität nicht aufgehoben wird – für Handlungen während seiner Amtszeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Scheenbekow winkt damit zunächst ein gnädigeres Schicksal als seinen Vorgängern. Zwei ehemalige Präsidenten wurden infolge von Revolutionen gestürzt, flohen aus dem Land und lebten danach dauerhaft im Exil. Der dritte, Scheenbekows Vorgänger und einstiger Verbündeter Almasbek Atambajew, sitzt inzwischen wieder in Haft, nachdem er infolge der Unruhen rund um die Parlamentswahlen kurzzeitig von seinen Anhängern aus dem Gefängnis befreit worden war. Atambajew hatte 2017 die Macht de facto an Scheenbekow übergeben, sich danach aber mit ihm überworfen.
Oligarch Matraimow festgenommen
Haft droht nun auch einer weiteren Schlüsselfigur der politischen Szene in Kirgisistan: Rajimbek Matraimow. Am Dienstag vermeldete der nationale Sicherheitsdienst (GKNB) die Festnahme des höchst umstrittenen früheren Vizechefs der nationalen Zollbehörde. Matraimow hat journalistischen Recherchen zufolge während seiner Amtszeit Millionen US-Dollar unterschlagen und gilt vielen als Personifizierung korrupter Machenschaften in Kirgisistan. Zugleich ist der Oligarch bestens vernetzt. Die Partei Mekenim Kirgisistan, die als Matraimows Partei gilt, wurde bei der gescheiterten Parlamentswahl zweitstärkste Kraft.
Der Schlag gegen Matraimow steht in Einklang mit einer Reihe von Anti-Korruptions-Maßnahmen, die Schaparow gleich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ergriff. Kritiker werfen dem Regierungschef dagegen vor, selbst Kontakte in kriminelle Milieus zu pflegen und dort seine Anhängerschaft zu rekrutieren, was Schaparow ebenso zurückweist wie den Gewaltvorwurf gegen seine Unterstützer.
Kasachstan froh über Stabilisierung im Nachbarland
In der Nachbarschaft atmet man derweil durch und beobachtet mit einer gewissen Erleichterung, dass sich die Unruhen in Kirgisistan gelegt haben. So teilte bereits am Freitag das kasachische Außenministerium mit: „In Kasachstan wird die sich abzeichnende Stabilisierung der Situation mit Wohlwollen aufgenommen.“ Am gleichen Tag hörten auch die über Wochen andauernden Kundgebungen auf und das Parlament beendete den Ausnahmezustand, den Scheenbekow zuvor über Bischkek verhängen lassen hatte.
Ausgangspunkt der Ereignisse, die letztlich zu Scheenbekows Rücktritt als Präsident und der Wahl Schaparows zum Ministerpräsidenten geführt hatten, waren die gescheiterten Parlamentswahlen vom 4. Oktober. Bei dieser war es lediglich vier Parteien gelungen, die geltende Sieben-Prozent-Hürde zu überwinden. Drei davon galten als Parteien der zu dem Zeitpunkt tonangebenden Eliten. Aus Sicht der Opposition waren die Wahlen in großem Stil gekauft und gefälscht.
