Bei den Parlamentswahlen in Kirgisistan haben sich wie erwartet die Parteien durchgesetzt, die als Favoriten der herrschenden Eliten gelten. Auf Platz eins landete vorläufigen Ergebnissen zufolge die präsidentenfreundliche Partei “Einheit”.

Das kirgisische Parlament wird wohl künftig aus weniger Parteien bestehen als bislang. Laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission schafften bei den gestrigen Wahlen zum Dschogorku Kengesch vier Formationen den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde. Die als präsidentenfreundlich geltende Partei „Birimdik“ („Einheit“) wurde demnach wie erwartet mit 24,95 Prozent stärkste Kraft, dicht gefolgt von „Mekenim Kirgisistan“ („Meine Heimat – Kirgisistan“) des einflussreichen Geschäftsmannes Rajimbek Matraimow, die 23,9 Prozent erreichte.

Beide waren bislang nicht im Parlament vertreten und ersetzen als führende politische Kräfte die Sozialdemokratische Partei (SDPK), die sich im Zuge des Machtkampfs zwischen dem aktuellen Präsidenten Soornbai Dscheenbekow und seinem Vorgänger Almasbek Atambajew selbst zerlegte. Während Mekenim im Wahlkampf für Einheit und Stabilität warb, trat Mekenim Kirgisistan vor allem für eine Dezentralisierung des Staates und Bürokratieabbau ein.

Kaum echte Opposition im Parlament vertreten

Ebenfalls ins Parlament schafften es den vorläufigen Angaben zufolge auch die Parteien „Kirgisistan“ (8,74 Prozent) und „Bütüm Kirgisistan“ (7,09 Prozent). Nicht vertreten sein werden dagegen vermutlich die bisherigen Parlamentsparteien Bir Bol, Ata-Meken und Respublika. Erstere vertraten im Wahlkampf einen reform- und veränderungsfreudigen Kurs und hatten sich mit jüngeren Kandidaten personell aufgefrischt. Die Parteiführung der sozialistischen Ata-Meken hat bereits angekündigt, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkenne und es gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien anfechten wolle. Ähnlich äußerten sich die Sozialdemokraten, die als Nachfolgepartei der SDPK mit Anhängern des inhaftierten Ex-Präsidenten Atambajew antraten, mit knapp 2 % jedoch keine Chance auf einen Einzug ins Parlament haben.

Beobachter sprachen davon, dass keine echte Oppositionspartei im künftigen Parlament vertreten sein werde. Die Führung der Partei “Mekentschil” (“Die Patriotischen”), die mit 6,84 % allem Anschein nach nur denkbar knapp an der Sieben-Prozent-Hürde scheiterte, sprach von einem “Sieg des Geldes über das Volk“.

Insgesamt nahmen an der Wahl rund 56 Prozent der Wahlberechtigten teil. Das ist etwas weniger als 2015, als noch etwa 59 Prozent teilnahmen.

cstr.

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