Ein Gipfeltreffen aller Ex-Präsidenten Kirgisistans mit dem amtierenden Staatsoberhaupt, eine Bundestagsdelegation auf Zentralasienreise, Wahlkampfbeginn in Kasachstan und mehr Handel mit der EU für Usbekistan – eine kleine Auswahl an Ereignissen, die die Region diese Woche bewegten. Wir wünschen euch und Ihnen ein schönes Wochenende.
Klassentreffen der Ex-Präsidenten
Kirgisistans Präsident Schaparow hat sämtliche Ex-Staatsoberhäupter des Landes zu einem Treffen auf neutralem Boden in Dubai versammelt. Ziel des Treffens laut Schaparow: Versöhnung unter den Politikern herstellen und die Einigkeit des Landes demonstrieren. Nicht jeder der Anwesenden ging dabei jedoch mit. So betonte Almasbek Atambajew in Bezug auf seinen direkten Vorgänger Kurmanbek Bakijew, der sein Amt infolge eines Volksaufstandes räumen musste, dass es an den Angehörigen der Opfer der Erhebung sei, ihm zu vergeben.
Wahlkampfauftakt in Kasachstan
Am 19. März wählt Kasachstan ein neues Unterhaus. Auch die Regional- und Lokalparlamente werden neu gewählt. Mit dem Ende der Frist zur Registrierung von Kandidaten hat nun offiziell der Wahlkampf begonnen. Sieben Parteien treten mit eigenen Wahllisten an, über die 70 Prozent der Abgeordneten in die Maschilis einziehen. Die restlichen 30 Prozent der Sitze werden direkt in den Wahlkreisen vergeben. Die für die nationalen Minderheiten vorgesehenen Sitze sind nun im Senat, dem Oberhaus des Parlamentes, angesiedelt. Der Wahlkampf dauert bis zum Vortag der Wahl am 19. März an, am Wahltag selbst gilt „Wahlstille“.
Bundestagsabgeordnete auf Besuch in Zentralasien
Die Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe ist zu Besuch in Kasachstan und Kirgisistan. Die Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt (AfD), Christian Schneider (SPD), Thomas Bareiß (CDU) und Christian Görke (Linke) trafen u. a. den stellvertretenden Ministerpräsidenten Kasachstans, Roman Skljar. Auf der Tagesordnung stand dabei die Vertiefung der Kooperation Deutschlands und Kasachstan bei Umweltthemen, insbesondere der Produktion und Bereitstellung grünen Wasserstoffs. Zudem besuchte die Delegation das Kasachisch-Deutsche Zentrum in Astana. Auch in Kirgisistan wird es unter anderem um die Situation der deutschen Minderheit gehen.
Öllieferungen nach Deutschland können beginnen
Die Lieferung von 20.000 Tonnen kasachischen Öls nach Deutschland steht nun unmittelbar bevor. Nachdem die ursprünglich für die erste Hälfte des Monats geplante Lieferung aufgrund von Problemen beim Ausschreibungsverfahren verschoben wurde, gab KazTransOil bekannt, die Liefermenge erhalten zu haben und mit dem Export des Rohstoffes über die „Druschba“-Pipeline zu beginnen.
Usbekistan will mehr in die EU exportieren
Auch Usbekistan plant, sein Exportvolumen in die EU zu erhöhen, und zwar in Kooperation mit dem kasachischen Hafen von Aktau. Der Präsident der Betreibergesellschaft des Hafens stellte in einem Treffen mit dem Generalkonsul Usbekistans bevorzugte Konditionen für usbekische Unternehmen bei der Nutzung des dortigen Frachtterminals in Aussicht. Damit steigt die Bedeutung der sogenannten Trans Caspian International Transport Route (TITR) – eine der Ost-West-Schlagadern des Welthandels, welche über Aktau führt – weiter an.
Neues im Fall Jusan
Gegenklage im Fall Jusan: Nachdem die kasachische Regierung vergangene Woche ein Verfahren gegen die Großbank First Heartland Jusan wegen deren Anlagentransfers an ausländische Organisationen anstrengte, reichte eine dieser Organisationen nun selbst Klage gegen Kasachstan ein. Die inzwischen in den USA ansässige Jusan Holding und ihre britische Tochter Jusan Technologies verklagten die Regierung Kasachstans vor einem US-Bundesgericht in Nevada. Jusan sieht die Ermittlungen gegen die Bank und die damit verbundene Festsetzung von Firmenvermögen als ungerechtfertigt an.
Zusammengetragen von Daniel Adrian Styczynski
