Regierungswechsel in Kasachstan, Kritik an umstrittenem Gesetz in Kirgisistan und Lösung für kirgisisch-tadschikischen Grenzkonflikt in Sicht: die Themen in unserem Wochenrückblick Zentralasien.
Olschas Bektenow ist neuer Premierminister Kasachstans
Am Montag löste Präsident Kassym-Schomart Tokajew gemäß Artikel 70 der Verfassung die Regierung Kasachstans auf. Die bisherigen Minister übten zunächst ihre Ämter interimistisch weiter aus. Am Dienstag dann bekam das Land mit Olschas Bektenow einen neuen Regierungschef. Das Unterhaus (Maschilis) des Parlaments stimmte mit großer Mehrheit für den Nachfolger von Alichan Smailow. Bektenow war seit März 2023 bis zu seiner Wahl zum Premierminister Leiter der Präsidialverwaltung, zuvor diente er in der Antikorruptionsbehörde. Ebenfalls am Dienstag wurden auch die neuen Minister berufen.
Tokajew fordert neue Ansätze von Regierung
Die Erweiterte Regierungssitzung in Kasachstan nutzte Präsident Tokajew für eine kritische Würdigung der Arbeit von Ex-Premierminister Alichan Smailow. Zudem blickte Tokajew nach vorn und formulierte die Aufgaben für seine Regierung im bevorstehenden Jahr. So sollen zum einen das Steuer- und das IT-System Kasachstans überarbeitet und der Bau neuer Wohnungen vorangetrieben werden. Zudem soll es Fortschritte bei der Liberalisierung der Wirtschaft und eine Verbesserung der Arbeit der Rechtsorgane im Land geben. Generell seien neue Ansätze in der Regierungsarbeit nötig, so Tokajew.
OSZE ruft Kirgisistan zu Überarbeitung von Gesetz auf
Am Mittwoch kritisierte die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) die Entscheidung des kirgisischen Parlaments, den neuen Gesetzesentwurf über „ausländische Vertreter“ voranzutreiben, als „besorgniserregend“. Matteo Mecacci, der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), stufte das Gesetz als schädlich für die Zivilgesellschaft, Menschenrechtler und Medien in Kirgistan ein. Abgesehen von einer Meldepflicht für von außen finanzierten gemeinnützigen Organisationen und Mediengruppen beinhaltet der Gesetzesentwurf weitreichende Überwachungsbefugnisse für Behörden.
Kirgisistan und Tadschikistan einigen sich über 90 Prozent des Grenzverlaufs
Kirgistan und Tadschikistan haben eine Vereinbarung getroffen, die 90 Prozent der bisher umstrittenen Grenzregionen eindeutig verteilt. Nach zwei gewaltsamen Konfrontationen in den Jahren 2021 und 2022 haben beide Staatschefs 2023 eine Initiative gestartet, um die Grenzfrage zu lösen. Die Grenze zu Kirgisistan war für die tadschikische Bevölkerung für Reisen nach Kirgisistan auf dem Landweg geschlossen. Zusätzlich hat die Grenzschließung den internationalen Handel zwischen den Ländern zum Halt gebracht, während Schmuggler den illegalen Handel in die Höhe trieben.
Öllieferungen von Kasachstan nach Deutschland gehen weiter
Im Bestreben, Deutschland mit Öl zu beliefern, haben Magsum Mirsagalijew (JSC NC KazMunayGas) und Johannes Bremmer (Rosneft) sich am Dienstag auf ein weiteres Jahr Zusammenarbeit geeinigt. Schon im Jahr 2022 wandte sich die Bundesregierung an Kasachstan, um Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt in die PCK-Raffinerie zu liefern. Folglich wurden im Jahr 2023 fast eine Million Tonnen Öl von Kasachstan nach Deutschland exportiert.
Zusammengestellt von Daria Lysenko
