Neue EU-Zentralasienstrategie soll bis 2019 kommen

Besprechung der neuen EU-Zentralasienstrategie
Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini beim Treffen mit Kasachstans Außenminister Kairat Abdrachmanow. | Foto: Yasin Akgül, EU-Kommission

Wirtschaft, Sicherheit, Umwelt, Menschenrechte – die Zentralasienstrategie der Europäischen Union von 2007 deckt so ziemlich alle möglichen Politikbereiche ab. Am 10. November fand die 13. EU-Zentralasien-Ministerkonferenz in Samarkand statt, auf der ein gemeinsames Kommuniqué zur Zukunft der Zusammenarbeit erstellt wurde. Dabei ging es auch um eine Neuausarbeitung der Strategie.

Die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten haben sich mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union getroffen. Bei der 13. EU-Zentralasien-Ministerkonferenz am 10. November in Samarkand ging es um die Bewertung der Zentralasienstrategie der EU, die 2007 verabschiedet worden war.

„Zentralasien ist für die EU von strategischer Bedeutung. Bei Sicherheitsfragen und der Bekämpfung von Extremismus sowie bei Handel und der Unterstützung der Zivilgesellschaft sind die EU und die Länder der Region starke Partner“, hatte die Außenbeauftragte der EU, Frederica Mogherini, im Vorfeld des Besuches gesagt. Bei dem Treffen wurde ein gemeinsames Kommuniqué ausgearbeitet, das beschreibt, wie die zukünftige Kooperation zwischen Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und der EU aussehen soll.

Mehr Kooperation?

Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Zentralasienstrategie der EU scheint es, dass die Zusammenarbeit beider Regionen an Dynamik gewonnen hat. Doch auch in Zentralasien selbst sieht es so aus, dass die fünf Länder in Zukunft mehr zusammenarbeiten wollen. Vor allem unter dem neuen Präsidenten Usbekistans, wo das Treffen stattfand, wurden im vergangenen Jahr Schritte unternommen, um die Spannungen mit den Nachbarn abzubauen.
Mogherini begrüßte die Bereitschaft der zentralasiatischen Staaten, stärker miteinander kooperieren zu wollen.

„Nie zuvor haben die Länder in der Region so viel Entschlossenheit gezeigt, Reformen durchführen und zusammenarbeiten zu wollen wie jetzt. Und nie zuvor hatte wir eine so intensive, positive und konstruktive Kooperation zwischen der EU und Zentralasien.“

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Geringer Einfluss der EU

Bis zur Verabschiedung ihrer Zentralasienstrategie 2007 galt die Europäische Union als ein eher unsichtbarer Akteur in der Region. Zusätzlich zu den bilateralen Beziehungen kreiert die Strategie einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der gesamten Region. Die Themen der Strategie umfassen unter anderem wirtschaftliche Beziehungen, Sicherheitsfragen, Umwelt- und Klimafragen.

Die EU betont immer wieder, dass nur Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Schutz von Menschenrechten zu einer erfolgreichen Lösung der Probleme beitragen. Dennoch hat die Union in diesen Bereichen nur einen geringen Einfluss auf die zentralasiatischen Länder. Bis 2020 stellt sie rund 1,2 Milliarden Euro zur Umsetzung entsprechender Programme zur Verfügung.

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Situation in Afghanistan als Sicherheitsbedrohung

„Wir haben entschieden, unsere Unterstützung und Partnerschaft mit der Region fortzuführen. Heute haben wir uns darüber ausgetauscht, welche Prioritäten die nächste EU-Zentralasienstrategie setzen soll, die wir in den nächsten 18 Monaten verabschieden wollen“, so Mogherini. Eines der wichtigsten Themen sei die Situation in Afghanistan, die nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit in Zentralasien, sondern auch der EU darstelle. Der usbekische Außenminister Abdulasis Kamilow betonte, dass die Sicherheit der Region auch im Interesse Europas liegen müsse.

Kamilow begrüßte, dass die zentralasiatischen Länder die Möglichkeit erhalten haben, ihre Positionen in den Gesprächen umfassend darzustellen. Alle Teilnehmer der Konferenz sehen in Zentralasien großes Entwicklungspotenzial. Den Vertretern aus den zentralasiatischen Staaten sei besonders an einer guten Zusammenarbeit mit der Union gelegen, sagte er.

Mogherini sagte außerdem, dass die EU Zentralasien nicht nur als Empfänger von Entwicklungshilfe, sondern auch als wirtschaftlichen Partner sehe, der einen Markt von 70 Millionen Menschen mit sich bringe. Mit entsprechenden Reformen könne die Region mehr Investoren, insbesondere aus Europa, anziehen.

Im Rahmen ihres Besuches hielt Mogherini auch eine Rede auf der von den Vereinten Nationen organisierten Konferenz „Zentralasien: Eine gemeinsame Vergangenheit und Zukunft. Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand“.

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Neues bilaterales Abkommen mit Kirgisistan

Am Tag vor der EU-Zentralasien-Ministerkonferenz in Usbekistan, besuchten Mogherini und der EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica die kirgisische Hauptstadt Bischkek. Dort trafen sie sich mit Noch-Präsident Almasbek Atambajew, dem neugewählten Präsidenten Sooronbai Scheenbekow und Premierminister Sapar Isakow. Im Oktober hatte der Rat der EU beschlossen, Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen mit Kirgisistan zu beginnen.

Am 7. Dezember werden sich die Justizminister der Union und Zentralasiens in Brüssel treffen, um die Rechtsstaatlichkeitsinitiative der EU zu besprechen. Dabei soll es auch um die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Drogenschmuggel gehen. Die nächste EU-Zentralasien-Ministerkonferenz wird 2018 in Brüssel stattfinden.