Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist im Auftrag der Bundesregierung dafür zuständig, gemeinsame Initiativen mit zwölf GUS-Ländern voranzubringen. Große Aufmerksamkeit erfahren momentan die zentralasiatischen Länder. In dieser Woche reiste Wiese zum zweiten Mal nach Kasachstan – mit viel Lob, aber auch ein wenig Kritik im Gepäck. Organisiert wurde die Reise von den deutschen Auslandsvertretungen in Nur-Sultan und Almaty.

Wenn Dirk Wiese sich und sein Amt vorstellt, muss er tief Luft holen. Wiese ist „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ der Bundesregierung. Da der Titel etwas sperrig klingt, wird der Inhaber des Amtes oft auch kurz „Russlandbeauftragter“ genannt. Dass dies aber nicht einmal die halbe Wahrheit ist, beweist Wiese regelmäßig mit seinen Reisen in die anderen GUS-Länder. Eine davon führte ihn in dieser Woche zum zweiten Mal während seiner Amtszeit nach Kasachstan. Gespräche unter anderem mit Vertretern der kasachischen Zivilgesellschaft, der Kasachstandeutschen und dem neuen kasachischen Vize-Außenminister Margulan Baimukhan standen auf der Agenda, als der 36-jährige Sozialdemokrat am Montag in Nur-Sultan eintraf.

Gesprächsstoff zwischen beiden Ländern gibt es in diesem Jahr genug: Im Juni findet in Kasachstan die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt, die das oberste Entscheidungsgremium der Organisation ist. Im zweiten Halbjahr übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU, der erst im vergangenen Jahr eine neue EU-Zentralasienstrategie verabschiedet hat. Darin geht es auch um Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Sicherheit. Um einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie zu leisten, hat das Auswärtige Amt die Initiative „Green Central Asia“ ins Leben gerufen. Den Auftakt bildet eine Konferenz Ende Januar in Berlin, an der Vertreter aller fünf zentralasiatischen Länder teilnehmen werden.

„Diese Initiative soll im Ansatz auch zu einer grenzüberschreitenden Kooperation beitragen“, führte Wiese am Dienstag vor Medienvertretern in Almaty aus. Er nannte Trockenheit, Wasserknappheit, Migrationsbewegungen und Destabilisierungsgefahren als Herausforderungen, die nicht einzelne Länder, sondern die ganze Region betreffen. Die Chancen für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit seien aber in den letzten Monaten nicht zuletzt wegen des Wandels in Usbekistan gestiegen. Besonders erfreut zeigte sich der Regierungsbeauftragte jedoch „über das große kasachische Engagement im Vorfeld dieser Konferenz“.

Deutschland für Kasachstan Partner bei Energiewende

Das Interesse Kasachstans an erneuerbaren Energien ist signifikant. Mitte Dezember etwa verkündete das Akimat von Kyzylorda den Start einer neuen Solaranlage mit 150.000 Solarpanelen in der Region. Das Projekt im Wert von rund 65 Millionen US-Dollar wurde mitfinanziert von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Mithilfe ausländischer Investoren will das Land seinen Markt in dem Bereich voranbringen. Auch deutsche und europäische Expertise ist gefragt, investiert wird neben Solar- in Windenergie und Wasserkraft. „Wir haben mittlerweile auch deutsche Firmen, die in Kasachstan an Solarparks beteiligt sind“, betonte Wiese am Dienstag mit Blick auf Unternehmen wie Promondis oder Green Energy 3000, die vor allem im Süden des Landes aktiv sind. Zudem sei die Bundesregierung „mit ihren Erfahrungen bei der Energiewende ein ehrlicher Partner“ für Transformationsländer wie Kasachstan, so Wiese.

Dass zwischen Berlin und Nur-Sultan nicht immer Konsens herrscht, zeigen dagegen Differenzen über andere Fragen. So diskutieren beide Seiten aktuell über eine Abgabe auf Landmaschinentechnik, die von außerhalb nach Kasachstan geliefert wird. Dem Vernehmen nach geht es um eine Gebühr von zehn bis 15 Prozent des Einkaufspreises. In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob dies mit Regeln der WTO in Einklang steht, so Wiese. Gerade mit Blick auf die WTO-Konferenz in Nur-Sultan „glauben wir, dass man diese Idee fallen lassen sollte“. Dann könne noch mehr gemeinsames Potential ausgeschöpft werden. Wie groß dieses ist, dürfte sich auch in den kommenden Tagen in Berlin zeigen: Vom 17. bis 26. Januar findet in der deutschen Hauptstadt die Grüne Woche statt – eine weltweit einzigartige Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Kasachstan wird dort in diesem Jahr abermals mit einer großen Delegation erwartet.

Dirk Wiese betont Nähe zwischen Kasachstan und Deutschland

Zarte Hoffnungen setzt Koordinator Wiese – zumindest auf längere Sicht – in eine mögliche Kooperation zwischen der EU und der russisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der Kasachstan angehört. Dass es hier momentan keinen engeren Austausch gibt, liege nicht an Kasachstan, sondern an Russland. „Ich glaube aber, wenn es im Minsker Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine weiter vorangeht, dann können wir sehr schnell die Gespräche zwischen EU und EAWU wieder aufnehmen, die 2014 auf Eis gelegt wurden.“ Kasachstan werbe sehr intensiv dafür, fügte er lobend hinzu.

Dirk Wiese traf sich am zweiten Tag seiner Reise in Almaty unter anderem noch mit Vertretern von Gewerkschaft und deutscher Wirtschaft. Seine Reise durch Asien endete mit dem zweitägigen Kasachstan-Besuch indes nicht. Bereits am Mittwoch ging es weiter nach Indien, wo der Koordinator an der Konferenz „Raisina Dialogue“ teilnimmt, um die deutsche und europäische Zentralasien-Politik zu erläutern. Reisemüdigkeit dürfte Wiese dennoch nicht verspüren, schließlich misst er Entfernungen nicht nur in Kilometern und Stunden – besonders wenn es um Zentralasien geht: „Uns ist die Region viel näher als es die fünfeinhalb Flugstunden vermuten lassen.“

Von Christoph Strauch

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