Der US-Kongress hat mehrere Millionenprogramme zur Unterstützung ausländischer Oppositionsgruppen bewilligt. Doch das Engagement trifft nicht überall auf Zustimmung
Als ausländischer Politiker in Wa-shington vor beiden Häusern des Kongresses zu reden, ist eine seltene Ehre. Sie wurde zum Beispiel dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zuteil, auch dem irakischen Regierungschef Ijad Allawi und jetzt Viktor Juschtschenko, dem ukrainischen Präsidenten. Die US-Parlamentarier feiern damit den Erfolg ihrer eigenen Politik, denn Juschtschenko ist einer, der auch dank massiver US-Finanzhilfe an die Macht kam.
Die USA, betonte Präsident George W. Bush im Januar, würden ihre Macht nutzen, „um demokratische Bewegungen und Institutionen in allen Ländern und Kulturen zu unterstützen“. Nicht nur mit guten Worten: Der Kongress hat zahlreiche Millionenprogramme zur Unterstützung von Oppositionsgruppen in aller Welt bewilligt. Andere Länder tun das auch, doch gehört Washington zu den großzügigsten Spendern. Menschenrechtler loben das Engagement etwa in Osteuropa, während die US-Aktivitäten in Venezuela scharfe Kritik einbrachten.
Es ist schwer zu sagen, wie viel Geld die Regierung für die Verbreitung der Demokratie locker macht. Allein die Behörde für Entwicklungshilfe USAID hat nach Presseberichten 2004 rund 1,2 Milliarden Dollar für solche Projekte ausgegeben. Der Kongress legte vor Jahren ein Programm für die ehemaligen Sowjetrepubliken auf, das dieses Jahr knapp 500 Millionen Dollar umfassen soll. Ein ähnliches Projekt für Osteuropa ist mit knapp 400 Millionen Dollar dotiert. Viele direkte Zuwendungen an Oppositionsgruppen laufen über die Demokratie-Stiftung (NED), die die Reagan-Regierung in den 80er Jahren gründete. Bush hat im Kongress gerade eine Aufstockung des Budgets dafür um 35 Prozent auf 80 Millionen Dollar beantragt.
„Mit unserer Unterstützung haben wir in 25 Jahren bei den dramatischsten politischen Umwälzungen der Geschichte geholfen“, sagte im Kongress Lorne Craner. Der frühere Leiter der Menschenrechtsabteilung im Außenministerium nannte als Empfänger mehr als ein Dutzend Länder in Europa, Asien, Afrika und Südamerika. Die NED-Stiftung berichtet stolz, dass von ihr unterstützte Gruppen bei der Revolution in der Ukraine ganz vorne standen. Neben Seminaren und Ausbildungen finanzieren die USA auch politische Berater für Oppositionsparteien oder auch simple Dinge wie Faxgeräte und Computer.
In Kirgisien wurde eine Druckerpresse für Oppositionszeitungen bezahlt. Fernseh- und Internet-Cafes werden gegründet, um den Menschen mit CNN und Google ein Fenster zur Welt zu öffnen. „Wir betrachten dies auf jedem Kontinent als langfristige Investitionen in die Demokratie“, sagte Craner. Dass die US-Regierung für ihre Unterstützung späteres Wohlverhalten verlangt, weist Politikprofessor Stephen Zunes von der Universität San Francisco zurück. Die Ukraine habe unter dem autokratischen Präsidenten Leonid Kutschma etwa Truppen in den Irak geschickt, während sein Nachfolger Juschtschenko deren Abzug ankündigte.
In Venezuela ist die Demokratiestiftung allerdings ins Zwielicht geraten. Dort flossen NED-Gelder an Gegner von Präsident Hugo Chavez, dessen populistische Politik der US-Regierung ein Dorn im Auge ist. In den 80er Jahren war die NED in Nicaragua auch in Washingtons Kampf gegen die gewählten Sandinisten aktiv. „Viele Beobachter glauben, das die NED gegründet wurde, um verdeckte Aktivitäten des Geheimdienstes CIA zu übernehmen“, schrieb die Wochenzeitung „National Catholic Reporter“ misstrauisch.
Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass sich die Bush-Regierung zu sehr auf die arabischen Länder konzentriere. Andere Programme würden zu stark gekürzt. So sei die Hälfte des NED-Budgets inzwischen für den Nahen Osten vorgesehen. (dpa)
