Einige Ereignisse, die die Region in den letzten Tagen bewegten, in unserem kurzen Wochenrückblick. Wir wünschen Ihnen und euch ein schönes Wochenende!
Treffen der turksprachigen Länder
Die Mitgliedsländer der Organisation der Turkstaaten haben sich am Donnerstag zu einem außerordentlichen Gipfel getroffen. Anlass für die Versammlung, an der auch die Präsidenten der drei zentralasiatischen Mitgliedsstaaten Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan teilnahmen, war das Erdbeben im Südosten der Türkei und die Bewältigung dessen Folgen. In dem Format soll die internationale Unterstützung des Katastrophengebietes koordiniert, aber auch die Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit der Organisation in Krisenzeiten demonstriert werden. Wichtigstes Ergebnis war die Schaffung eines Turk-Investmentfonds, der zur Entwicklung des überregionalen Handels der Länder beitragen soll. Mitglieder in der Organisation sind die Türkei, Aserbaidschan, Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan. Turkmenistan, Ungarn und die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern bekleiden Beobachterstatus.
Verfassungsreferendum in Usbekistan am 30. April
Das Verfassungsreferendum in Usbekistan steht nun unmittelbar bevor. Nachdem bereits vergangene Woche der endgültige Entwurf für eine neue Verfassung finalisiert worden war, steht nun auch der Termin, an welchem die Wahlberechtigten Usbekistans über das Dokument abstimmen sollen: Am 30. April ist es so weit. Das Projekt war in der Vergangenheit wegen einer ursprünglich geplanten Einschränkung der Autonomie Karakalpakstans in die Kritik geraten und nach schweren Unruhen in dem Gebiet aufgeschoben worden. Im neuen Entwurf wird an der Autonomie der Region nicht mehr gerüttelt, unverändert hingegen sind die ebenfalls kontroversen Punkte zur Amtszeit des Präsidenten. Bei Annahme des Entwurfs könnte das amtierende Staatsoberhaupt Schawkat Mirsijojew theoretisch bis 2040 im Amt verbleiben.
Kasachstan beschlagnahmt Anlagen und Vermögen in Baikonur.
Der bereits seit einem Jahr schwelende Streit zwischen TsENKI, der staatlichen russischen Betreiberfirma der Startinfrastruktur in Baikonur, und dem kasachisch-russischen Konglomerat Baiterek geht in die nächste Runde. Baiterek ist in Baikonur für den Bau einer neuen gemeinsamen Startplattform für Trägerraketen der nächsten Generation verantwortlich. Bei ebenjenem Projekt stehen Zahlungen des TsENKI an die kasachischen Partner aus, weswegen Kasachstan nun sämtliche Anlagen des Unternehmens im Land festgesetzt hat. Dies betrifft sowohl finanzielles Vermögen als auch technische Infrastruktur; selbst gegen den CEO des Unternehmens wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Kasachstans Digitalisierungsminister Bagdat Musin, der auch für Raumfahrtfragen zuständig ist, stellte in einer Reaktion auf anderslautende russische Medienberichte klar, dass ausschließlich TsENKI von der Maßnahme betroffen sei, nicht aber der gesamte Besitz des Komplexes Baikonur.
TV-Debatte vor den Parlamentswahlen
Anlässlich der am 19.03. stattfindenden Parlamentswahlen trafen sich am Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter der Parteien Baytaq, Respublica, der Volkspartei Kasachstans, Auyl, Ak Schol, der Sozialdemokratischen Partei sowie der Regierungspartei Amanat zu einer live übertragenen Debatte auf dem Sender Khabar TV. Das Format wurde dabei von der Moderation, welche die Debatte zweisprachig leitete, in zwei Runden mit jeweils zwei Segmenten aufgeteilt. Als Erstes konnten die Parteien sich kurz und knapp vorstellen, nach der Vorstellungsrunde durften die Teilnehmer jeweils eine Frage an eine Konkurrenzpartei richten. In der zweiten Runde musste zu Fragen zur sozialen und wirtschaftlichen Situation Kasachstans Stellung bezogen werden, bevor im vierten und letzten Teilabschnitt schließlich ausgewählte Fragen aus der Bevölkerung beantwortet werden mussten.
Tokajew unterschreibt Gesetz gegen Folter
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu verhindern und die Rechte von Verurteilten zu erweitern. Kasachstan will mit damit internationale Normen in diesem Bereich in seiner eigenen nationalen Gesetzgebung umsetzen. Die Rechte von Verurteilten sollen so erweitert und die Ausbildung einer negativen Gefängnissubkultur verhindert werden.
