Tokajew kündigt in Kasachstan einen umfassenden Umbau der Politik an: Einkammerparlament, Vizepräsident und neue Bürgervertretung sollen die Staatsführung effizienter machen und die Bevölkerung stärker einbinden. Zugleich stehen Wirtschaft, Bildung und soziale Reformen auf der Agenda.
Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat beim V. Nationalen Kurultai in Kysylorda einen tiefgreifenden Umbau des politischen Systems angekündigt. Im Mittelpunkt seiner Rede stand der geplante Übergang zu einem Einkammerparlament, das das bisherige Zweikammersystem aus Senat und Mäschilis ersetzen soll.
Das neue Parlament soll den historischen Namen Kurultai tragen, aus 145 vollständig gewählten Abgeordneten bestehen und klare Zuständigkeiten erhalten. Präsidiale Ernennungen, wie sie bislang üblich waren, sollen in dem neuen System entfallen. Nach Angaben des Präsidenten sollen diese Reformen zu effizienteren Entscheidungsprozessen führen und die politische Verantwortung der Abgeordneten stärken.
Tokajew erklärte, dass das neue Einkammerparlament nicht nur die Legislative straffen, sondern auch die historischen Traditionen Kasachstans wieder aufgreifen soll. Der Begriff „Kurultai“ bezeichnet in der Geschichte der kasachischen Nomaden ein Beratungs- und Entscheidungsforum, das einst Stammesführern und politischen Repräsentanten als oberstes Gremium diente. Mit der Umbenennung und Umstrukturierung wolle der Präsident das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen stärken und die Politik näher an die Menschen bringen.
Einführung des Vizepräsidenten
Ein zentraler Bestandteil der Reformen ist die Einführung des Amtes eines Vizepräsidenten. Dieses Amt soll verfassungsrechtlich verankert werden und eine klare Hierarchie innerhalb der Staatsführung schaffen. Der Vizepräsident wird vom Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt.
Er soll repräsentative Aufgaben übernehmen, die Präsidentschaft in bestimmten Bereichen vertreten und bei der Koordination zwischen Regierung und Parlament eine Schlüsselrolle spielen. Tokajew betonte, dass diese Neuerung die institutionelle Stabilität erhöhen und den reibungslosen Ablauf staatlicher Prozesse sichern soll.
Neuordnung der beratenden Gremien
Auch die beratenden Gremien des Landes sollen neu organisiert werden. Sowohl der Nationale Kurultai als auch die Volksversammlung Kasachstans hätten ihre historische Rolle erfüllt und sollen in ihrer bisherigen Form aufgelöst werden. An ihre Stelle soll ein neuer Volksrat (Halyk Kenesi) treten, der Vertreter ethnischer Gruppen, lokaler Volksräte und öffentlicher Organisationen bündelt.
Der neue Rat soll als höchstes beratendes Organ dienen, den interethnischen Dialog fördern und die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Regierung intensivieren. Tokajew betonte, dass diese Reformen nicht nur die politische Struktur modernisieren, sondern auch die Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen stärken sollen.
Wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur
Neben den institutionellen Reformen sprach der Präsident über die wirtschaftliche Lage des Landes. Er verwies auf stabiles Wirtschaftswachstum, steigende Investitionen und die Umsetzung strategischer Infrastrukturprojekte, insbesondere im Energiesektor, in der Verkehrsanbindung und in der regionalen Entwicklung. Tokajew unterstrich die Bedeutung der wirtschaftlichen Diversifizierung, um das Land weniger abhängig von Rohstoffexporten zu machen, und hob die Förderung erneuerbarer Energien hervor. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit kasachischer Unternehmen gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Rede enthielt auch konkrete Hinweise auf die Entwicklung der Regionen. Der Präsident forderte den Ausbau von Straßen, Eisenbahnverbindungen und Flughäfen, um Handels- und Logistiknetze zu verbessern. Auch der digitale Ausbau, insbesondere der Internetzugang in ländlichen Gebieten, sei ein Schwerpunkt, um Innovation und Bildung flächendeckend zu fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Bildung, Wissenschaft und Kultur. Tokajew betonte die Notwendigkeit, Bildungs- und Forschungseinrichtungen auszubauen, Innovationen zu fördern und das kulturelle Erbe des Landes zu bewahren. Er hob hervor, dass die Förderung von Wissenschaft und Technologie entscheidend für die Zukunft Kasachstans sei.
Gleichzeitig sprach der Präsident soziale Themen an. Dazu gehören die Bekämpfung von Spielsucht, Drogenmissbrauch und sozialen Ungleichheiten. Besonders wichtig sei der Schutz von Kindern, die Förderung der Rechte von Frauen und die Schaffung von gleichberechtigten Chancen in allen Regionen des Landes. Tokajew verwies auch auf Investitionen in Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und Kulturzentren, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu steigern.
Landesweites Referendum geplant
Die angekündigten Reformen sollen im Rahmen von Verfassungsänderungen umgesetzt und durch ein landesweites Referendum legitimiert werden. Tokajew kündigte an, dass dieses Referendum bereits bald stattfinden könnte. Damit soll der Übergang zu einer neuen Staatsstruktur abgesichert und die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen sichergestellt werden.
Mit seinen Vorschlägen skizziert Tokajew eine umfassende Neuordnung der politischen Landschaft Kasachstans. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, die Effizienz der Staatsführung zu erhöhen, die politische Verantwortung zu stärken und die gesellschaftliche Mitwirkung zu institutionalisieren. Gleichzeitig sollen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungen gefördert werden, um das Land langfristig stabil, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu machen.
