Wahlen in Kasachstan fanden in der deutschsprachigen Medienlandschaft in der Vergangenheit kaum Beachtung. Doch vor dem Hintergrund der angekündigten Reformen und aufgrund dessen, dass Kasachstan aus wirtschaftlicher Sicht für Deutschland immer wichtiger wird, scheint es diesmal etwas anders zu sein. Deutschsprachige Medien fassen die Ergebnisse zumeist sowohl sachlich nüchtern zusammen, hin und wieder auch versehen mit einem kritischen Kommentar. Auch anderswo im Ausland – vor allem in Russland und den Nachbarländern Kasachstans –, sind die Wahlen ein Thema. Fast überall im besonderen Blickpunkt: die außenpolitische Orientierung des Landes und sein Spagat zwischen den Großmächten. Wir haben einige Stimmen internationaler Medien zusammengefasst.
Russland und Zentralasien
Der Pervy Kanal in Russland spricht von einem „überzeugenden Sieg“ und zitiert aus Präsident Putins Glückwünschen an den wiedergewählten Tokajew:
„Die Beziehungen unserer Länder als strategische Partner und Verbündete, basierend auf den guten Traditionen der Freundschaft, Nachbarschaft und des gegenseitigen Respekts, entwickeln sich sehr erfolgreich. Wir werden auch weiter gemeinsam an ihrer Vervollkommnung arbeiten.“
„Kasachstan geht in alle vier Richtungen“, titelt der russische Kommersant mit Blick auf die traditionelle Multivektorpolitik Kasachstans.
„Kassym-Schomart Tokajew verspricht, sehr friedliebend und absolut multivektoral zu sein.“
Die Nachrichtenseite 24.kg lässt den Ex-Sprecher des kirgisischen Unterhauses und Politik-Experten Sainidin Kurmanow zu Wort kommen, der in seiner Einschätzung Lob für den Politikstil Tokajews äußert:
„Tokajew findet als erfahrener Diplomat ein Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen dem Westen, Russland und China und stärkt auch die Beziehungen zur Türkei, er ist auf dem Höhepunkt seiner Popularität in der Heimat und gewinnt auch unter den Präsidentenkollegen immer mehr an Gewicht. Gleichzeitig handelt der kasachische Staatschef nicht nach einem bewährten Szenario. Seine Verfassungsänderungen unterscheiden sich stark von der Art und Weise, wie das Grundgesetz kürzlich in anderen postsowjetischen Ländern geändert wurde.“
Das unabhängige kirgisische Medium kloop.kg legt den Fokus auf die Schwäche der Herausforderer Tokajews:
„Zum Hauptgegner des amtierenden Präsidenten wurde der Kandidat ‚gegen alle‘“
„Wahlen lieben Stille“ – so kommentiert die usbekische Newsseite podrobno.uz den weitestgehend ereignisarmen Wahlkampf in Kasachstan:
„Wenn man nicht wusste, dass in Kasachstan ein Wahlkampf stattfindet, dann konnte man es leicht übersehen. Keine Kundgebungen von vielen Tausenden, keine Konzerte lokaler Stars, die diesen oder jenen Kandidaten unterstützen, keine Agitatoren, die an belebten Orten Broschüren verteilen. Nur an den Ständen waren kleine Informationsbroschüren zu sehen.“
Deutschsprachiger Raum
„Kasachstan im Zukunftsmodus“ heißt es in einer Sendung der tagesthemen vom 21. November, dem Tag nach den Wahlen.
„Jetzt steht Präsident Tokajew vor der Aufgabe, seine Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört die Stärkung des Parlaments und die Ankündigung, das Volk mehr an der Politik und am Wohlstand teilhaben zu lassen. In der Außen- und Wirtschaftspolitik setzt Kasachstan auf moderate Politik in alle Richtungen – also Russland, China und den Westen.“
„Abschied von Nasarbajews Erbe?“, fragt die deutschsprachige Version der Deutschen Welle, und konzentriert sich in ihrem Beitrag auf den Nachgang der Januar-Ereignisse und das Verhältnis Tokajews zu seinem Vorgänger.
„Fast ein Jahr nach den blutigen Massenprotesten wurde in Kasachstan ein neuer Präsident gewählt. Sieger ist der Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew. Er geht auf Distanz zu seinem Vorgänger und verspricht Reformen.“
Mit den Worten „Von solchen Wahlergebnissen können Politiker in Europa nur träumen.“ „In der Ex-Sowjetrepublik versucht Präsident Tokajew einen heiklen Spagat zwischen dem Westen und Russland“, ordnet derstandard.at den Ausgang der Wahlen vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse ein.
„In Kasachstan will der alte und neue Präsident eine bessere Ära einleiten.“ „Gegen Kasym-Schomart Tokajew hatte kein Kandidat auch nur den Hauch einer Wahlchance. Nun muss er die Hoffnungen der Bevölkerung auf Veränderungen erfüllen“, konstatiert die Neue Zürcher Zeitung.
Sonstige internationale Stimmen
Erstaunlich wenig Aufmerksamkeit erhielt die Wahl in der englischsprachigen Presse. So berichteten bekannte Medien wie die US-amerikanische New York Times oder der britische Guardian gar nicht darüber. Die Washington Post hob wie die meisten internationalen Medien die kasachische Außenpolitik vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hervor:
„Er (Tokajew) sagte betont, dass das Land (Kasachstan) die ukrainischen Regionen nicht anerkennt, die Russland im Zuge des Konflikts, der im Februar begann, als eigene Staaten anerkannte. Kasachstan hat außerdem Hunderttausende Russen ins Land gelassen, die flohen, nachdem Präsident Wladimir Putin im September eine Mobilisierung anordnete.
Die französische Le Monde – eine der zwei wichtigsten Tageszeitungen in Frankreich, sieht Tokajew mit dem deutlichen Wahlsieg endgültig aus dem Schatten seines Vorgängers Nasarbajew getreten:
„Diese Wahl zielt darauf ab, den Schlussstrich unter ein schwieriges Jahr zu ziehen, aber auch die Regierungszeit von Präsident Tokajew zu weihen, der über Monate versucht hat, den Einfluss des Clans seines mächtigen Vorgängers und Mentors Nursultan Nasarbajew zu verringern, der drei Jahrzehnte an der Macht war.“
Wie auch andere Medien der westlichen Welt widmen die Franzosen dem außenpolitischen Kurs Kasachstans unter Tokajew besondere Aufmerksamkeit:
„Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, die die ehemaligen Sowjetrepubliken schockierte, versucht Tokajew, die Beziehungen zu China, aber auch zu Europa zu stärken, um den russischen Einfluss auszugleichen. In den letzten Monaten erhielt er Besuch von russischen, türkischen und chinesischen Staatsoberhäuptern sowie hochrangigen europäischen Beamten und sogar von Papst Franziskus.“
EU-Mitgliedstaat Ungarn versucht unter Ministerpräsident Orbán, seine außenpolitischen Beziehungen zu diversifizieren, indem es immer wieder die Fühler auch in Richtung Moskau und Peking ausstreckt. Die führende ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet widmete sich – bereits im Vorfeld der Wahl – dem außenpolitischen Kurs Kasachstans im Falle eines Wahlsiegs des Amtsinhabers.
„Wenn Tokajew zum Präsidenten wiedergewählt wird, wird er vor zahlreichen Herausforderungen stehen – darunter jener, wie man den die Abhängigkeit von Moskau verringert, ohne die Russen zu verprellen.“
DAZ
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