Es gibt noch viel zu tun

Der Ausbau der parlamentarischen Beziehungen scheint Manfred Grund eine Herzensangelegenheit zu sein. Der 61-jährige aus Zeitz im Burgenlandkreis spricht gerne von der bilateralen Freundschaft. Als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion sitzt er seit 1994 im Deutschen Bundestag. Dieses Jahr leitet er erneut als Vorsitzender die Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe auf ihrem Besuch in der Region. In Kasachstan hatte die Delegation ein üppiges Programm: Baustellenbesichtigung der EXPO 2017, Besuch von Ministerien, Besprechung von Wirtschaftsthemen und Freundschaftspflege. Über seine Eindrücke und was er für seine außen-, wirtschafts– und bundespolitische Arbeit mitnimmt, hat er mit unserem Astana-Korrespondenten Philip Klein gesprochen.

Herr Grund, Sie sind bereits seit 21 Jahren in Zentralasien tätig. Nun, 2017, sind Sie mit der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe hier. Dieses Jahr steht eine Reihe von großen Ereignissen in Kasachstan an. Wie ist Ihr Eindruck vom Land heute?

Bis 1996 gab es hier große soziale und wirtschaftliche Verwerfungen und Identitätsprobleme. All das haben die Menschen durchstanden und sind nun auf einem Stand, der heute vorzeigbar ist. Das Land ist ein Stabilitätsanker in dieser Region. Außerdem, was Kasachstan macht, zum Beispiel die Astana-Gespräche für Syrien oder auch ihr Sitz im Weltsicherheitsrat, das sind einfach Dinge, womit hier das gesamte politische Personal über den regionalen Tellerrand schaut.

Kasachstan wird international oft mit Öl assoziiert, in der Vergangenheit gab es aber auch schon Bemühungen, wirtschaftliche Beziehungen mit Hinblick auf die Landwirtschaft auszubauen. Wie gestaltet sich das? Öl im Tausch gegen Landwirtschaftstechnik?

Die kasachische Landwirtschaft ist aus ihrer Produktion heraus in der Lage, erforderliche Technik auch zu finanzieren. Die brauchen da nicht unbedingt den Ölsektor. Tatsächlich befürchte ich, dass wir im Zeitraum 2004-2006 die Entwicklung verschlafen haben, Landwirtschaftstechnik aus Deutschland nach Kasachstan einzuführen. Damals waren Landwirtschaftsvertreter aus Kasachstan bei mir im Büro. Sie wollten Landwirtschaftstechnik kaufen, auch schonende Bodenbearbeitungstechnik. Sie hätten das nicht sofort finanzieren können, aber sie boten ihre Erträge als Garantien. Damals wurde in der EU landwirtschaftliche Produktion nicht mehr gefördert. So haben wir in Deutschland den Punkt verpasst, viel stärker mit unserer Landwirtschaftstechnik in den kasachischen Markt einzusteigen. Inzwischen hat sich zum Beispiel Belarus eine gute Position erarbeitet.

Lesen Sie auch: Auf der Arbeitsebene mit Freunden

Sie betonen, dass Sie es begrüßen, gleich auf der Arbeitsebene loslegen zu können. Ich nehme an, da wird über verschüttete Milch nicht lange lamentiert. Was sind denn die drängenden Fragen?

Es gibt ein paar ungelöste wirtschaftliche Probleme zwischen Deutschland und Kasachstan. Zum Beispiel die BTA-Bank, die pleitegegangen ist. Dabei hat der deutsche Staat bisher 300 Millionen Euro verloren. Dafür brauchen wir eine Kompensation. Vielleicht finden wir einen Kompromiss, und danach sieht es aus, damit auch deutsche Investitionen für die Zukunft mit Bürgschaftsgarantien untersetzt werden können. Die EXPO 2017 wird ein Beispiel dafür sein – ein Signal, auch nach Deutschland. Wir hoffen, dass die Wahrnehmung zunimmt, vielleicht kommt sogar der Bundespräsident hierher. Es soll auch die Erkenntnis stärken, dass Astana und Kasachstan ein interessanter Wirtschaftsstandort sind. Wir haben 800.000 Kasachstandeutsche in Deutschland, die auch Botschafter für Kasachstan sind, das heißt wir haben viele gemeinsame Brücken und wollen nun auch gemeinsam Probleme angehen.

„Wir wollen einfach versuchen, Risiken zu minimieren.“

Wie schauen Ihre Erwartungen und Hoffnungen für die Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsbeziehungen aus? Wo sehen Sie Chancen?

Wir sind hier sehr stark im Baustoffsektor aufgestellt. HeidelbergCement ist auf dem hiesigen Markt, die Nachfrage ist da, somit wird sich das auch noch erweitern. In den letzten Jahren gab es vier Milliarden Euro Investitionen in Kasachstan. Weniger im Energie– oder Rohstoffbereich, mehr im Baubereich, da sind wir ganz gut vertreten. Aber nicht alle deutschen Firmen haben gute Erfahrungen gemacht. Insbesondere mittlere und kleinere Unternehmen haben hier teilweise administrative Schwierigkeiten oder Probleme mit der Investitionssicherheit. All das haben wir angesprochen. Wir wollen einfach mal versuchen das Feld so aufzubereiten, dass wir deutschen Unternehmen guten Gewissens sagen können: Schaut euch mal den kasachischen Markt an! – Es ist eine Drehscheibe in Zentralasien und es wird auch ein Finanzplatz werden. Wir wollen einfach versuchen, Risiken zu minimieren.

Lesen Sie auch: Stärken und Schwächen der Wirtschaft

Als Abgeordneter im Bundestag können Sie so etwas sicher veranschaulichen – erst recht, wenn Sie mit einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe auftreten. Derzeit ist ja ein Prozess im Gange, der das Kasachische Parlament stärken soll. Wie steht es denn um den demokratischen Transformationsprozess in Kasachstan?

Es ist eine gelenkte Präsidialdemokratie. Mit der Verfassungsreform wird aus der bisherigen Machtvertikale zum Parlament und zur Regierung Macht abgegeben. Das Parlament wird richtig gefordert werden, weil das, was der Präsident bisher an Stabilität durch seine Autorität garantiert hat, in Zukunft das Parlament garantieren muss. Das ist eine große Herausforderung. Aber das geht in die richtige Richtung, auch die Venedig-Kommission des Europarates hat das festgestellt.

Es wird eine Immunitätsklausel geben – das müssen sie machen. Auch Jelzin hatte eine Immunitätsklausel, sonst wäre der Übergang von Jelzin auf Putin nicht gelungen. Also ich glaube schon, dass das sein muss, in so einer Situation wie hier. Ich finde das angemessen. Wenn es gelingt, einen Übergang zu gestalten, ohne dass es Verwerfungen, Restriktionen und andere Dinge gibt, dann sollte es dies auch wert sein.

In der heimischen Demokratie ist bald wieder Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst. Eben hatten Sie das auch schon angeschnitten – die Kasachstandeutschen in Deutschland. Wie möchten Sie die mit der CDU adressieren? Erst recht in Zeiten, in denen Teile der russischsprachigen Menschen in Deutschland ein gewisses Misstrauen gegenüber Berichterstattung, aber auch der Großen Koalition in Berlin haben. Sogar mit der AFD wird geliebäugelt.

Es gibt 800.000 bis eine Million Kasachstandeutsche in Deutschland, die fallen nicht auf, bleiben eher unbemerkt, sind gut integriert. Meine Sorge ist, dass sie gelegentlich durch einfache Argumente verführbar sind, durch einfache Parolen, die zum Beispiel von Russia Today ausgesandt werden und mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.

Manche Meldung war trotz faktenreicher Entkräftigung äußerst hartnäckig und hat die Leute umgetrieben. Wie werden Sie damit dieses Jahr umgehen? Was möchte die CDU da dagegensetzen?

Es gab ja die Demonstrationen für ‚unsere Lisa‘, es ging um den Vorwurf einer Vergewaltigung und dann hieß es: „Der deutsche Staat hat unsere russlanddeutsche Lisa nicht geschützt“. Es war alles gelogen. Trotzdem sind einige der Russland– und Kasachstandeutschen hinter den Transparenten hergelaufen, auch vor dem Kanzleramt. Für diesen Blödsinn hat sich bis heute niemand entschuldigt. Das heißt, man ist doch sehr verführbar, aber außer Tatsachen weiterzugeben kann man gegenüber den Wählern nichts anderes machen.

Lesen Sie auch: Den Populisten Paroli bieten

Das klingt kaum inspiriert und nicht nach einem allzu beherzten Wahlkampf.

Es ist halt wirklich die Überlegung – wie kommen wir da ran? Die Zeit des Zugangs haben wir bereits verpasst. Weil von Fernsehsendungen her offensichtlich die Ausrichtung auf die alte Heimat – und damit oft auf Russland – ganz stark ist. Und weil Russland im postfaktischen Modus operiert und die Leute nicht nur mit ‚Fake News‘ verführt. Es ist also ganz schwer, etwas dagegen zu setzen. Mir ist bis heute nichts eingefallen, was ich dagegen setzen könnte, außer zu sagen „Schaut mal, wo ihr hergekommen seid und wo ihr jetzt seid. Diese Möglichkeiten der demokratischen Meinungsäußerung und Meinungsbildung gibt es sonst kaum auf der Welt. Und passt auf, dass ihr nicht jemandem auf den Leim geht, der eigene Interessen hat, die aber mit euren russland– oder kasachstandeutschen Interessen überhaupt nichts zu tun haben.

„Wir haben auch schon vor 20 Jahren in Deutschland nicht mehr unterm Lindenbaum gesessen und nur Volkslieder gesungen.“

Hat es vielleicht auch mit traditionellen Wertevorstellungen zu tun, die mitgebracht wurden und heute aber zur Disposition stehen? So etwas wie Ehe, Familie, Ordnung, Disziplin…

Das war aber in Deutschland schon vor 20 Jahren so, als die Menschen zu uns gekommen sind, da hatten wir schon diese Entwicklung. Wir haben auch schon vor 20 Jahren in Deutschland nicht mehr unterm Lindenbaum gesessen und nur Volkslieder gesungen. Schon damals war die deutsche Gesellschaft pluraler.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Philip Klein.