Fast schon in einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde zu Jahresbeginn eine neue Regierung installiert. Das kam zwar nicht ganz überraschend, da schon seit dem Spätsommer über eine solche Möglichkeit in der Presse spekuliert wurde. Überrascht hat dann eigentlich auch nicht der Fakt an sich, sondern eher das Tempo und die Art des Vorgehens.
Sicher, formal ist alles in Übereinstimmung mit den hiesigen Gesetzen abgelaufen. Danach muss beim Rücktritt des Regierungschefs die gesamte Regierung ihren Hut nehmen und der Präsident bestimmt allein die neue Regierung. Da der Rücktritt der Regierung Achmetow und die Ernennung der Regierung Masimow nur wenige Stunden auseinander lagen, ist eine langfristige Vorbereitung dieser Maßnahme zweifelsfrei Tatsache. Damit hätte, was ich durchaus kritisch anmerken möchte, durchaus eine Mindestinformation der Bevölkerung erfolgen können. Hat aber nicht. Das ist für mich aber nicht der kritische Punkt, wohl aber die Frage, ob diese höchst geheime Prozedur eigentlich zeitgemäß ist. Ich denke, sie ist es nicht. Das Volk, das regiert werden soll und in irgendeiner Qualität ja auch wird, steht diesen hierzulande ziemlich häufigen Wechseln von „denen da oben“ ziemlich hilflos gegenüber. Vorabinformationen über Regierungswechsel oder Austausch von Ministern finden in der Regel ebenso wenig statt, wie eine Erklärung der Gründe für den vollzogenen Umbau. Oft, ich denke zu oft, merken zu viele Bürger auch gar nicht, dass sie neue Natschalniks haben. Manchmal scheint das nun wiederum auch kein allzu großer Verlust zu sein. Bedenklich ist dieses ausgeprägte Desinteresse an diesen, für das tägliche Leben der Menschen eigentlich wichtigen Prozessen allerdings. Die große Distanz zwischen oben und unten wird dadurch keinesfalls kleiner, die Produktivitätspotenziale eines wirklich volksverbundenen Regierens können so ganz einfach nicht genutzt werden.
Wenn auch verfassungsmäßig alles in Ordnung sein mag, politisch ist das alles mindestens ungeschickt gemacht. Der Präsident entscheidet alleine, wer abgesetzt wird und wer welchen neuen Posten erhält. Das nährt den Verdacht, dass man nicht unbedingt durch Leistung Minister werden kann, sondern eher durch positives Aufffallen in den Augen und nach den Kriterien des politisch Allmächtigen. Das heisst, das subjektive Moment dominiert. Im Vordergrund stehen dabei immer Personen, politische Inhalte spielen zumindest im Moment der Ernennung einer neuen Regierung keine Rolle. Auch jetzt wieder setzt sich die neue Mannschaft zusammen und wird in großer Eile ihr Regierungsprogramm zusammenzimmern. Eine wirklich gründliche Analyse der Probleme, des Erreichten, aber auch des Versäumten, ein Wissen und Berücksichtigen des Willens des Volkes gar, ist so kaum machbar. Dafür ist es elegant möglich, alle bestehenden Probleme und ungelösten Fragen auf die Vorgänger zu schieben. Ein Reifen politischer Ideen, ein Wettstreit verschiedener Herangehensweisen und Ansätze erfolgt nicht und soll wohl eher auch nicht erfolgen.
Nun ist mal vom Präsidenten vor etwa ein, zwei Jahren öffentlich zugesagt worden, die Rolle des Parlaments bei der Regierungsbildung zu erhöhen. Ja, die neue Regierung wurde dem Parlament auch vorgestellt und formal von diesem bestätigt. Doch ist das die versprochene neue Rolle des Parlaments? Anfragen an die neuen Minsiter blieben aber ebenso aus, wie eine Aussprache über die Ziele und das Programm der neuen Regierung. Das gab es ja auch ganz einfach noch nicht. Auch irgendeine Art Abrechnung der Ergebnisse und des nicht Erreichten der alten Regierung hat nicht stattgefunden.
Äußerlich traurig war für mich vor allem, dass der neue Premierminister vor versammeltem Parlament dem Präsidenten für seine Auswahl dankte und dem Präsidenten versprach, sein Bestes in der neuen Position zu geben. Das ist auch verständlich, denn dieser hat ihn ja auserwählt. Wo aber bleibt der Souverän, also das Volk, das ja in Form gewählter Volksvertreter anwesend war. An diese wurde nur kurz und in Nebensätzen erinnert.
Überraschungen beim Personal hat es auch nicht gegegben. Im Wesentlichen hat wieder mal ein Verschieben von bekannten Beamten von einer Position auf die andere stattgefunden. Das kann ein Hinweis auf eine zu dünne Personaldecke sein, man kann es aber auch als zu dünne Decke an Ergebenen interpretieren. Insgesamt war der Tag der Ernennung der neuen Regierung kein Musterbeispiel für den nun schon mehrfach angekündigten Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft Kasachstans.
Bodo Lochmann
19/01/07
