Die Zentrale Wahlkommission in Kirgisistan hat am Dienstag das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Sonntag annuliert. Zuvor hatten sich die Ereignisse rund um die Proteste gegen die Wahl überschlagen. Ein Überblick.
In Kirgisistan haben die massiven Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl dazu geführt, dass die Zentrale Wahlkommission das Wahlergebnis annuliert hat. Zuvor hatte bereits Präsident Sooronbai Dscheenbekow, gegen den sich die Proteste auch richten, eingelenkt und die Kommission zu einer „gründlichen Überprüfung“ der Wahlergebnisse aufgerufen.
Vorangegangen waren der Entscheidung die größten Proteste seit der blutigen Revolution von 2010, die zur Einführung der parlamentarischen Demokratie in Kirgisistan geführt hatten. In der Nacht zum Dienstag besetzten Demonstranten das „Weiße Haus“, Sitz des Präsidenten und des Parlaments, sowie die Zentrale des staatlichen Sicherheitsdienstes. Dort befreiten sie auch Ex-Präsident Almasbek Atambajew, der im Juni zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, und einige seiner Mitstreiter.
Proteste gegen Wahlergebnis
Bei den Parlamentswahlen vom Sonntag hatten zunächst vier Parteien die nötige Sieben-Prozent-Hürde übersprungen. Als Siegerin mit knapp 25 Prozent war die Partei „Birimdik“ hervorgegangen, die dem amtierenden Präsidenten Dscheenbekow wohlgesonnen ist. Knapp dahinter landete „Mekenim Kirgisistan“, die mit dem einflussreichen Geschäftsmann und ehemaligen Vizechef der Zollbehörde Rajimbek Matraimow in Verbindung gebracht wird. Abgeschlagen auf Rang drei und vier landeten die Parteien „Kirgisistan“ und „Bütüm Kirgisistan“ mit knapp neun bzw. 7 Prozent. Sie alle gelten als Parteien der herrschenden Eliten.
Die Parteien der Opposition verfehlten hingegen allesamt den Einzug ins Parlament. Elf der 16 zur Wahl zugelassenen Parteien erkannten daraufhin das Wahlergebnis nicht an. Sie riefen nach Verkündung des Ergebnisses ihre Anhänger zu den Protesten zusammen.
In deren Folge ist inzwischen nicht nur das Wahlergebnis annuliert worden. Auch zahlreiche ranghohe Lokalpolitiker sind von ihren Ämtern zurückgetreten – so auch der Bürgermeister von Bischkek.
cstr.
