Die USA haben die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Bürgerinnen und Bürger aus 75 Ländern vorläufig ausgesetzt. Unter den betroffenen Staaten befinden sich auch mehrere Länder Zentralasiens, darunter Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Die Maßnahme soll ab dem 21. Januar 2026 gelten und ist zeitlich nicht begrenzt.
Nach Angaben des U.S.-Außenministeriums handelt es sich um eine administrative Pause, die zur Überprüfung des bestehenden Prüf- und Auswahlverfahrens genutzt werden soll. Ziel sei es, die Einwanderung von Personen einzuschränken, bei denen nach Einschätzung der U.S.-Behörden ein erhöhtes Risiko bestehe, später auf staatliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. Als rechtliche Grundlage für diese Entscheidung wird auf das sogenannte Public-Charge-Prinzip verwiesen, das eine zentrale Rolle in der aktuellen US-Einwanderungspolitik spielt.
Warum auch Länder Zentralasiens auf dieser Liste stehen, wird offiziell nicht im Detail erläutert. Beobachter verweisen jedoch auf mehrere Faktoren: In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Einwanderungsanträge aus der Region gestiegen, insbesondere über eine Nutzung des Rechts auf Familiennachzug, über Greencard-Programme und diverse humanitäre Kategorien.
Zugleich gelten einige zentralasiatische Staaten aus Sicht der U.S.-Behörden als Länder mit vergleichsweise niedrigem Durchschnittseinkommen, was im Rahmen der Public-Charge-Prüfung als Risikofaktor gewertet werden kann.
Hinzu kommen administrative Gründe: Die U.S.-Behörden bemängeln seit Jahren Unterschiede bei der Verfügbarkeit und Verlässlichkeit von Personenstands- und Identitätsdokumenten sowie begrenzte Möglichkeiten zur sicherheitsbehördlichen Überprüfung von Antragstellern. Diese Aspekte spielen bei der Bewertung ganzer Herkunftsländer eine wichtige Rolle, auch wenn sie nicht auf einzelne Antragsteller zutreffen müssen.
Regelung nur für Einwanderungsvisa
Die Aussetzung betrifft ausschließlich Einwanderungsvisa, also Verfahren mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in den USA. Nicht betroffen sind Touristen-, Studenten- und zeitlich befristete Arbeitsvisa.
Bereits ausgestellte Einwanderungsvisa sollen nach bisherigem Stand nicht automatisch widerrufen werden. Für laufende Verfahren bedeutet die Entscheidung jedoch eine erhebliche Unsicherheit.
Kritik kommt von Einwanderungsorganisationen, die der U.S.-Regierung vorwerfen, ganze Regionen pauschal zu bewerten. Gerade für Zentralasien könne die Maßnahme den Eindruck verstärken, die Länder würden vor allem unter sicherheits- oder armutspolitischen Gesichtspunkten wahrgenommen, ungeachtet individueller Qualifikationen und Integrationschancen der Antragsteller.
Die U.S.-Regierung betont, es handle sich nicht um ein dauerhaftes Einwanderungsverbot. Vielmehr gehe es um eine Neubewertung der Kriterien und Verfahren. Wann diese abgeschlossen sein wird und ob die Länder Zentralasiens dauerhaft von der Aussetzung betroffen bleiben, ist derzeit offen.
