Lange Zeit hatte Usbekistan wenig Interesse an einer tieferen Zusammenarbeit mit der russisch dominierten EAWU. Nun hat der Senat den Weg für einen usbekischen Beitritt als Beobachter in dem Verbund geebnet. Zuvor hatte bereits das Unterhaus für den entsprechenden Regierungsvorschlag gestimmt.
Usbekistan hat in dieser Woche einen weiteren Schritt in Richtung Annäherung an die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) gemacht. Der Senat, das Oberhaus des usbekischen Parlaments, stimmte am Montag dafür, dass das Land der Organisation als Beobachter beitreten darf. Das Ergebnis war deutlich: Von den 91 Abgeordneten stimmten 71 für den Beobachterstatus, 16 dagegen, und vier enthielten sich. Das Senatsvotum war die letzte Hürde zur Realisierung des Vorhabens. Bereits Ende April hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Damals hatten 132 von 150 Abgeordneten an der Abstimmung teilgenommen. 86 hatten mit „Ja“ gestimmt, bei 32 „Nein“-Stimmen und 14 Enthaltungen.
Die Frage nach dem Verhältnis Usbekistans zur EAWU ist trotz der eindeutigen Abstimmungsergebnisse in Unterhaus und Senat nicht unumstritten. Das zeigte sich auch bei der Aussprache, die dem Votum am Montag vorausging. In einer Mitteilung auf der Seite des Senats ist die Rede von einer „hitzigen und aktiven Diskussion“.
Verhältnis zur EAWU umstritten
Die Befürworter einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten betonen immer wieder die Chancen auf eine Ausweitung des Außenhandels, die Verwirklichung von großen Infrastrukturprojekten und die Entwicklung regionaler Netzwerke mithilfe von Indsutrie- und Handelszonen. Ein weiteres Argument ist die Aussicht auf bessere Exportmöglichkeiten für Landwirtschaftsprodukte in die EAWU-Länder, welche in diesem Sektor der mit Abstand größte Absatzmarkt für Usbekistan sind. Zudem besteht die Hoffnung auf bürokratische Erleichterungen für usbekische Arbeitsmigranten, die vor allem in Russland neben Tadschiken zu den größten Gruppen zählen.
Die Gegner der Annäherung argumentieren, dass die Konkurrenz auf dem EAWU-Markt die Produktion in einigen Wirtschaftsbereichen Usbekistans ausbremsen könnte. So warnten am Montag einige Senatsabgeordnete vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Verlangsamung von Investitionen sowie der notwendigen Modernisierung von Industriebetrieben in diesen Branchen als Folge. Andere sahen als negatives Szenario einen Anstieg der Importe und eine Verschlechterung der Handelsbilanz. Außerdem gehen einige Gegner der EAWU davon aus, dass eine potentielle Mitgliedschaft Usbekistans ihrem Land den Weg in die Welthandelsorganisation erschweren könnte. Usbekistan ist dort seit 1994 Beobachter.
Politische Kehrtwende
Dass Usbekistan überhaupt den Anschluss an den russisch dominierten Staatenverbund sucht, ist das Ergebnis einer überraschenden Wende in der Außenhandelspolitik. Diese zeichnete sich erstmals zu Beginn des Vorjahres ab, als der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew einen Beobachterstatus ins Spiel brachte. Konkreter wurde es im Oktober, als die Präsidentin des russischen Föderationsrates Walentina Matwienko Taschkent besuchte. Dort verkündete sie, Usbekistan bereite einen EAWU-Beitritt vor.
Eine Woche später wurde ein Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung aus dem usbekischen Wirtschaftsministerium publik. Darin war auch die Rede von einem Freihandelsabkommen bis 2021. Die „konsequente Prüfung eines Beitritts des Landes zur EAWU und der WHO“ sei eine der politischen Prioritäten bis 2025. Vor zwei Monaten schließlich fasste die Regierung den Beschluss einer usbekischen EAWU-Mitgliedschaft auf Beobachterbasis und leitete diesen ans Unterhaus des Parlaments weiter.
cstr.
