Schaparow widerspricht Blinken, internationale Naturschutzinitiative für Zentralasien startet, und turkmenische Jugendliche müssen sich Jungfräulichkeitstests unterziehen: Die Themen in unserem Wochenrückblick Zentralasien.
Schlagabtausch zwischen Schaparow and Blinken
Schon seit Oktober 2023 steht der Gesetzentwurf der Regierung Kirgistans über „ausländische Vertreter“, der nicht zuletzt an ein russisches Vorbild angelehnt ist, international in der Kritik. Im Januar hat auch US-Chefdiplomat Antony Blinken Kirgisistans Präsident Sadyr Schaparow seine Bedenken in einem Brief mitgeteilt. Er sehe darin eine Gefährdung der lebenswichtigen Dienstleistungen von Nichtregierungsorganisationen für Bürger Kirgisistans. In einem am Montag veröffentlichten Brief reagierte Schaparow mit dem Vorwurf, Blinkens Äußerungen kämen Einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes gleich. Zudem versuchte er, zu beschwichtigen: Die Behörden könnten durch das Gesetz nicht in die statutgemäßen Tätigkeiten der Organisationen eingreifen.
Kasachstan informiert über Reformen
In Vorbereitung auf die 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 26. Februar lud das kasachische Außenministerium akkreditierte Diplomaten ein, um unter anderem den Stand der demokratischen Reformen des Landes vorzustellen. Der Erste stellvertretende Außenminister Kairat Umarow präsentierte die Ergebnisse und Pläne in Hinblick auf Förderung der Menschenrechte in Kasachstan, wobei vor allem die Verabschiedung der Resolution „Sicherstellung hochwertiger Bildung im Namen von Frieden und Toleranz für jedes Kind“ betont wurde. Weiterhin wurden als Prioritäten für das neue Jahr die Förderung von Geschlechtergleichstellung und der Kampf gegen häusliche Gewalt genannt.
Kasachstans Industrieminister in Berlin
Eine kasachische Regierungsdelegation unter Leitung von Industrieminister Kanat Scharlapajew, der auch Co-Vorsitzender der deutsch-kasachischen Regierungsarbeitsgruppe für Wirtschaft und Handel ist, hat diese Woche Berlin besucht. Bei einem Arbeitstreffen mit deutschen Vertretern ging es um die Umsetzung der Vereinbarungen, die während der gegenseitigen Besuche der Staatschefs Kasachstans und Deutschland sim Vorjahr getroffen wurden. Im Rahmen des Besuchs fanden auch die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe „Gemeinsame Projektfinanzierung und Risikoabsicherung“ sowie ein Runder Tisch mit Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft statt.
Naturschutzinitiative „One Health Central Asia“ gestartet
Eine von der Internationalen Union für Naturschutz (IUCN) geführte internationale Partnerschaft hat die Initiative „One Health Central Asia“ ins Leben gerufen. Diese zielt darauf ab, das Risiko von Zoonosen – Krankheiten, die auf natürliche Weise von Tieren auf Menschen übertragbar sind – in Zentralasien zu verringern. Der Start der neuen Initiative wurde auf der 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über wandernde wildlebende Tierarten (CMS COP14) im Beisein von Regierungsvertretern aus den Partnerländern – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – in Samarkand verkündet. Auch deutsche Vertreter waren anwesend.
Tadschikistan erhöht Energieexporte nach Afghanistan
Während tadschikische Haushalte im kommenden Jahr weiter mit drastischen Beschränkungen im Stromverbrauch rechnen müssen, plant das staatliche Energieunternehmen Barki Tojik erhöhte Energieexporte nach Afghanistan. Um 17 Prozent solle der Export steigen, teilte der Geschäftsführer Mahmadumar Asozoda mit. Das Sparregime sei nötig angesichts der rasch wachsenden Bevölkerung Tadschikistans und des sich verbessernden Lebensstandards, welcher die Nachfrage in die Höhe treibe. Asozoda bestreitet vehement einen möglichen Zusammenhang von gestiegenen Energieexporten und den nationalen Strombeschränkungen.
Usbekistan kämpft mit Geldstrafen gegen Luftverschmutzung
Die usbekische Hauptstadt Tashkent wurde erneut zu einer der zehn am stärksten verschmutzten Städte der Welt gekürt. Laut des Schweizer Technologieunternehmens IQAIR bewege sich die Luftqualität der Stadt im „ungesunden“ Bereich, mit einem Index von 156. Um dieses schwerwiegende Problem anzugehen, habe sich die Regierung in Taschkent nun dazu entschieden, zwei der größten staatlich finanzierten Energiekraftwerke mit einer Geldstrafe von rund 160.000 USD zu belegen. Diese hätten Luftqualitätsnormen missachtet, Abfallentsorgungsprotokolle nicht eingehalten und seien an Ölverschmutzungen beteiligt.
Schülerinnen in Turkmenistan werden Jungfräulichkeitstests unterzogen
Mit der Absicht, die Moral von Jugendlichen zu bewerten, werden Oberschülerinnen in der turkmenischen Provinz Balkan Medienberichten zufolge zu Jungfräulichkeitstests gezwungen. Sollte eine Schülerin den Test nicht bestehen, kontrolliert die Polizei daraufhin das Mobiltelefon der Heranwachsenden, um den potenziellen Verkehrspartner ausfindig zu machen, da sich dieser durch den Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen strafbar gemacht habe. Auslöser für diese Aktion könnte ein Anstieg der Schwangerschaften unter Teenagern sein. Die Regierung hat sich zu diesem Sachverhalt jedoch nicht offiziell geäußert.
Zusammengestellt von Daria Lysenko
