Nargiza Muratalieva (PhD in Political Science) beschäftigt sich in ihren Analysen für das „Central Asian Bureau for Analytical Reporting“ unter anderem mit den Außenbeziehungen der Länder Zentralasiens und dem Einfluss Chinas und Russlands auf die Region. Wir haben mit ihr über die außenpolitischen Möglichkeiten und Herausforderungen des neuen kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow, das Grenzabkommen mit Usbekistan sowie die Erwartungen Russlands und Chinas an Kirgisistan gesprochen.
Frau Muratalieva, seit Januar hat Kirgisistan einen neuen Präsidenten. Worin unterscheiden sich dessen außenpolitische Positionen und Pläne von denen seines Vorgängers, wo gibt es Gemeinsamkeiten?
Mit Blick auf die geografische und wirtschaftliche Lage Kirgisistans nimmt der persönliche Faktor bei der außenpolitischen Positionierung des Landes automatisch ab. Kirgisistan ist einerseits institutionell Mitglied der EAWU, und ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist gezwungen, in Russland zu arbeiten. Andererseits grenzt es an China und importiert aktiv Waren von dort. Dies bestimmt bereits die Vektoren für die Wirtschaftspartner, unabhängig vom Wechsel des Präsidenten.
Ein anderer Punkt ist, dass es der neue Präsident im außenpolitischen Bereich aufgrund mehrerer Faktoren viel schwieriger haben wird. Erstens gibt es ernsthafte Bedenken darüber, wie er an die Macht gelangt ist: Trotz der Durchführung von Präsidentschaftswahlen hat die internationale Gemeinschaft immer noch Fragen zu deren Legalität und Legitimität.
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Tatsächlich haben nur 31 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung ihre Stimmen zugunsten von Sadyr Schaparow abgegeben. Das bedeutet, dass fast 69 Prozent der Wähler überhaupt nicht gewählt haben, was auf eine nicht nachhaltige Legitimität der Macht und ein begrenztes Vertrauen in der gesamten Bevölkerung hindeutet. Zweitens wird es für die neue Regierung vor dem Hintergrund der Pandemie und einer tiefen Wirtschaftskrise schwieriger sein, zusätzliche Investitionen anzuziehen und deren Schutz im Kontext anhaltender politischer Turbulenzen zu gewährleisten.
Was die neue Regierung meiner Meinung nach von den bisherigen unterscheidet, ist der populistische Charakter des politischen Verhaltens ohne Berücksichtigung sozioökonomischer und anderer Faktoren sowie der Wunsch, die Lösung von Grenzproblemen zu beschleunigen. Die Ähnlichkeiten mit ihren Vorgängern liegen in der Unfähigkeit, die Außenpolitik zu diversifizieren und die Abhängigkeit von anderen Akteuren zu verringern.
Russland hat sich – wie auch China – im Herbst unzufrieden über die politischen Ereignisse in Bischkek geäußert. Beim ersten Auslandsbesuch Schaparows in Moskau herrschte dagegen ein freundlicher Ton. Wovon wird die Qualität der Beziehungen beider Länder künftig abhängen?
Schaparows Besuch in Moskau verlief in der Tat in einem „freundlichen“ Ton, der formal dem diplomatischen Protokoll in den internationalen Beziehungen entspricht. Wenn wir den Besuch jedoch anhand von Paketen neuer Projekte bewerten, die für den realen Wirtschaftssektor wichtig sind, sind die Ergebnisse äußerst dürftig. Für Russland ist die Kontinuität des politischen Kurses Kirgisistans und die Kohärenz bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen vorrangig – unter anderem in Bezug auf die EAWU, die OVKS und das Konzept der „russischen Welt“, die die Qualität der Beziehungen zwischen beiden Ländern bestimmen.
Ein weiterer Staatsbesuch führte Schaparow im März nach Taschkent. Danach einigten sich Kirgisistan und Usbekistan auf ein Abkommen, das alle Grenzfragen endgültig regeln soll. Wie nachhaltig ist dieses Abkommen Ihrer Ansicht nach?
Die Geschichte gescheiterter Projekte und ausgebrochener Proteste – auch in den Regionen – zeigt, dass Entscheidungen in Kirgisistan nicht nur auf der Ebene der politischen Macht, sondern auch auf lokaler Ebene wichtig sind. Die Schwäche staatlicher Institutionen sowie die geringe Kompetenz des Personals, der Mangel an Informationen und Erklärungsarbeit stehen einer reibungslosen Umsetzung der getroffenen Entscheidungen entgegen.
Dass die Einwohner des Dorfes Savai im Kreis Kara-Suu im April eine unbefristete Aktion gegen die Übertragung von 50 Hektar Land am Kempir-Abad-Stausee an die usbekische Seite gestartet haben, legt nahe, dass dieses Abkommen instabil ist. Selbst Kirgisistaner in Moskau äußerten Unzufriedenheit mit den getroffenen Entscheidungen und forderten den Rücktritt des verantwortlichen Organs. Lokale Proteste und Unzufriedenheit können also dazu führen, dass die Bedingungen der Vereinbarungen angepasst oder überarbeitet werden müssen.
Schwierig gestalten sich auch die Gespräche zwischen Kirgisistan und Tadschikistan. Warum sind hier die Hindernisse für eine Lösung offenbar noch höher?
Erstens hat es in Tadschikistan – im Gegensatz zu Usbekistan – noch keinen Machtwechsel gegeben. Das bedeutet, dass Duschanbe seine Ansätze zur Lösung der Grenzprobleme kaum überdenken wird. Zweitens ist der Bezirk Batken in Kirgisistan, wie mein Kollege, der Politikwissenschaftler Alibek Mukambajew, richtig bemerkte, „ziemlich verworren mit Blick auf die Grenzen, die schachbrettartig angeordnet sind“.
Außerdem sind diese Bezirke schwach hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Infrastruktur, aber auch der Besonderheiten von Migrationsprozessen. Drittens ist die Grenze zwischen Tadschikistan und Kirgisistan nicht nur mit dem Schmuggel von Waren, Kraftstoffen und Schmierstoffen verbunden, sondern auch mit dem Problem des Drogenhandels. Dies deutet darauf hin, dass an der Beilegung von Grenzstreitigkeiten de facto nicht nur staatliche Stellen und Anwohner, sondern auch andere informelle Interessengruppen beteiligt sind.
Wie bewertet China die jüngsten politischen Ereignisse in Kirgisistan, und was kann es von der neuen Regierung erwarten?
China bemüht sich wie immer um möglichst neutrale Aussagen zu politischen Ereignissen in Kirgisistan. Ein anderer Punkt ist, dass die Rhetorik der chinesischen Diplomaten in den letzten Jahren schärfer wurde, wenn es um Anforderungen an Garantien für die Sicherheit chinesischer Unternehmen und Investitionen ging. Darüber hinaus werden Hebel und Mechanismen zur Erreichung des gesetzten Ziels erarbeitet.
Als Antwort auf die kirgisische Bitte, den Warenumschlag über den Kontrollpunkt Torugart zu erhöhen, ließ die chinesische Seite neben sonstigen technischen Forderungen auch die Notwendigkeit anklingen, die Sicherheit chinesischer Unternehmen zu gewährleisten. In diesem Fall zeigen Statistiken, dass 2019 noch 36.000 Fahrzeuge mit Fracht aus China nach Kirgisistan kamen, während es 2020 in zehn Monaten nur 3.000 waren. Wegen der geschlossenen Grenzen konnte der kirgisische Zoll 2020 den zuvor genehmigten Plan für die Erhebung von Zollgebühren nicht erfüllen, was sich natürlich auf die internen politischen Prozesse auswirkt.
Ein anderes heikles Thema der bilateralen Beziehungen ist die Auslandsverschuldung gegenüber China, die fast 1,8 Milliarden US-Dollar beträgt. Während sich unsere Regierung mit fünf Gläubigern, darunter Deutschland, wegen Corona auf einen Aufschub einigen konnte, hat China dem nur gegen eine Bedienung von Schulden in Form einer Vorauszahlung von 35 Millionen US-Dollar zugestimmt. Insofern erwartet China nicht nur die Sicherheit seiner Unternehmen und die Rückzahlung von Krediten, sondern bekommt das auch planmäßig.
Gegen den Einfluss Chinas hat sich in der Vergangenheit Protest in der Bevölkerung geregt. Wie ist aktuell die Stimmung?
Daten des Zentralasiatischen Barometers zeigen, dass in den letzten drei Jahren die Unzufriedenheit mit der VR China zunimmt: 35% der Befragten in Kirgisistan stehen China negativ gegenüber, 30% in Kasachstan. Das Wachstum dieser Stimmung wird neben anderen objektiven Gründen vom unzureichenden Maß an humanitärer Zusammenarbeit und der geringen Wirksamkeit von Chinas Soft Power in Kirgisistan beeinflusst.
Man kann nicht sagen, dass China nicht genug tut, um seine Soft Power einzusetzen – schließlich gibt es in Kirgisistan vier Konfuzius-Institute. Sie führen wirklich pädagogische Aktivitäten durch und wecken das Interesse am Chinesischlernen. Man kann sie aber kaum als klassische Soft-Power-Agenten bezeichnen, da sie unter der Schirmherrschaft der staatlichen Strukturen Chinas stehen. Außerdem kann die Zahl der Chinesischlerner in Zentralasien als alleiniger Indikator keine effektive Grundlage sein, um die Aufgaben von Soft Power zu erfüllen.
Vergleicht man das Niveau der Aktivitäten bei der Umsetzung von Soft Power durch China in Kasachstan und Usbekistan, ist dieses in Kirgisistan viel niedriger. Es herrscht ein kritischer Mangel an gemeinsamen Forschungsprojekten zu den Stärken und Vorteilen der Initiative „One Belt, One Road“. Es fehlt an Plattformen und Veranstaltungen, um die Expertengemeinden Kirgisistans und Chinas zum Ideenaustausch und zur Erörterung neuer Formen der Kooperation zusammenzubringen.
Deshalb wird die Bedeutung des Nichtregierungssektors noch weiter wachsen, wenn es darum geht, die chinesische Soft Power zu erklären und zu aktualisieren. Es ist sehr wichtig, Mechanismen zur „Rückkopplung“ mit der Bevölkerung zu entwickeln und Meinungsumfragen durchzuführen, um die Dynamik von Proteststimmungen zu ermitteln und Prognosen zu erstellen.
