Das Unterhaus des kasachischen Parlaments hat heute für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Präsidenten mit zusätzlichen Vollmachten für die Zeit des Ausnahmezustands ausstattet. Eingebracht hatte diesen der kasachische Wirtschaftsminister Ruslan Dalenow.
Die Realisierung des Gesetzentwurfs ermögliche „eine operative Einschaltung des Präsidenten in die öffentlichen Angelegenheiten, wenn die Bedingungen des Ausnahmezustands sofortige Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität und der nationalen, darunter auch wirtschaftlichen Sicherheit erfordern“, heißt es in einer Erläuterung zu dem Dokument.
Konkret erhält der Präsident für den besagten Zeitraum das Recht, in bestimmten Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik Maßnahmen anzuordnen, die von der geltenden Gesetzgebung abweichen. Betroffen hiervon sind unter anderem die Bereiche Steuern, Haushalt, Zölle, Banken, Arbeitsmarkt, Kartelle, Gesundheit, öffentliche Ausschreibungen, Währungsregulierung, soziale Absicherung.
Der Ausnahmezustand in Kasachstan dauert offiziell zunächst bis zum 11. Mai an. Präsident Tokajew stellte jedoch am Montag ein Ende des Notstandsregimes in Aussicht, sollte es bis dahin zu keinem großen Ausbruch der Epidemie kommen.
cstr.
