Die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments (Schogorku Kenesch) haben am Donnerstag in dritter Lesung den Gesetzentwurf „über ausländische Vertreter“ angenommen. Wenn Präsident Sadyr Schaparow das Dokument unterzeichnet, gilt das Gesetz als in Kraft getreten.
66 Abgeordnete stimmten für die Annahme des Gesetzesentwurfs, fünf Abgeordnete dagegen. Das Dokument wurde ohne Debatte angenommen. Es hatte am 25. Oktober und 22. Februar bereits die erste und zweite Lesung passiert. Die Autorin des Gesetzes Nadira Narmatowa behauptet, dass es die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen nicht beeinträchtigen werde. Sie bezieht sich damit auf scharfe Kritik aus dem In- und Ausland, die in den letzten Monaten an dem Entwurf laut geworden war.
Unter anderem hatte sich US-Außenminister Antony Blinken in die Debatte eingeschaltet und in einem Brief an Kirgisistans Präsident Sadyr Schaparow gewarnt, das geplante Gesetz würde „belastende zivil- und strafrechtliche Sanktionen für NGOs nach sich ziehen“. Das wiederum komme der Gefährdung „eines der größten Vermögenswerte“ Kirgisistans gleich. Kirgisistans Präsident Sadyr Schaparow hatte dies zurückgewiesen und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes kritisiert.
Das Gesetz „über ausländische Vertreter“ sieht in Anlehnung an das russische Vorbild aus dem Jahr 2012 vor, dass sich NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und aus Sicht der kirgisischen Regierung politischen Tätigkeiten nachgehen, als „ausländische Vertreter“ registrieren lassen müssen.
cstr.
