Der amerikanische Außenminister in Nur-Sultan: Auf dieses Ereignis hatte Kasachstan länger warten müssen als geplant. Ursprünglich sollte Mike Pompeo am 5. Januar in der kasachischen Hauptstadt eintreffen, um Gespräche unter anderem mit dem Ersten Präsidenten Nur-Sultan Nasarbajew und seinem Nachfolger Kassym-Schomart Tokajew zu führen. Mutmaßlich machte dem Zeitplan des obersten US-Diplomaten aber die Zuspitzung des Iran-Konflikts einen Strich durch die Rechnung.
Am vergangenen Wochenende war es dann so weit: Pompeo kam – und hatte eine bunte Themenpalette im Gepäck. Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspartnerschaft, das Verhältnis zu China – und, aus aktuellen Anlass – die Ausbreitung des Coronavirus im Nachbarland. „Die Tatsache, dass Ihr Land etwa 1.800 Kilometer mit China teilt, ist offensichtlich ein Grund zur Sorge, und so haben Sie gehandelt“, sagte der US-Außenminister während einer Pressekonferenz mit Amtskollege Muchtar Tleuberdi mit Blick auf die Grenzschließung durch Kasachstan vergangene Woche.
Die Zahl der Verdachtsfälle im Land bezifferte er mit 46 (Stand Samstagabend). Dann zählte er amerikanische Unterstützungsmaßnahmen für Kasachstan auf, um mit der Problematik umzugehen. „Das kasachische Volk ist nicht allein in seiner Wachsamkeit gegenüber diesem tragischen Ausbruch.“
Pompeo lobt Open-Skies-Abkommen
Anschließend ging Pompeo auf die Themen ein, die wohl schon für den 5. Januar auf der Agenda gestanden hatten. Die Regierung Trump habe eine Zentralasien-Strategie vorbereitet, die Kasachstans Unabhängigkeit und Wohlstand an erste Stelle setze. Er hob die Bedeutung des Zivilen Luftfahrtabkommens „Open Skies“ hervor, das für die Industrien beider Länder große Möglichkeiten bringen werde. Das Open-Skies-Abkommen wurde Anfang Januar unterzeichnet und enthält unter anderem „eine uneingeschränkte Kapazität und Frequenz von Dienstleistungen, offene Routenrechte, ein liberales Charter-System und offene Code-Sharing-Möglichkeiten.“
Pompeo sprach sich zudem für weitere Wirtschaftsabkommen Kasachstans mit amerikanischen Konzernen aus, um die entsprechenden Wirtschaftssektoren des Landes zu unterstützen. Als Beispiel nannte er ein Abkommen mit dem US-Nahrungsmittelkonzern Tyson Foods, das Kasachstans Ministerpräsident Mamin im Dezember in Arkansas unterzeichnet hatte.
Auch sicherheitspolitische Aspekte wichtig
Nicht zuletzt ging es bei den Gesprächen zwischen Pompeo und Tleuberdi auch um den Themenkomplex Sicherheit. Der US-Außenminister dankte seinem Amtskollegen für die Unterstützung bei der Schaffung von Stabilität in Afghanistan. Zudem forderte er Kasachstan dazu auf, bei der Repatriierung von ehemaligen Terrorkämpfern und ihren Familien aus Syrien und dem Irak nicht nachzulassen.
Muchtar Tleuberdi ging in seiner Presserede ebenfalls darauf ein. Er bezeichnete die „Operation Zhusan“ als „eines der größten Beispiele für die effektive Sicherheitskooperation zwischen unseren Ländern“. Gemeint ist die Rückholung und gesellschaftliche Wiedereingliederung von fast 600 Kasachstanern aus umkämpften Gebieten der Bürgerkriegsländer. Die Aktion ist auch für andere Länder der Region zum Vorbild geworden.
Weiterhin dankte Tleuberdi den USA für ihre Rolle als größter Investor in de kasachische Wirtschaft. „Kasachstan sieht die Vereinigten Staaten als eine Quelle von Investitionen, neuen Technologien, Bildung und globalen Lebensstandards.“ Es gelte nun, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mittels neuer Verträge weiter zu diversifizieren.
Sensibilität für Uiguren und ethnische Kasachen
Ein Gesprächsthema, das in den Ausführungen der Außenminister unterschiedliche Resonanz fand, war die Lage der Uiguren und ethnischen Kasachen in der benachbarten chinesischen Provinz Xinjiang. Während Tleuberdi auf das Thema nicht gesondert einging, rief Pompeo dazu auf, die Menschenwürde der Bevölkerungsgruppen zu achten. Er warf China in dem Zusammenhang „Repression“ vor und forderte die Nachbarländer auf, den Betroffenen gegebenenfalls Asyl zu gewähren.
Nach dem Zusammentreffen mit Tleuberdi traf Pompeo noch Präsident Tokajew und dessen Vorgänger Nasarbajew. Anschließend reiste er weiter nach Usbekistan zu einem Treffen mit dem dortigen Ministerpräsidenten Schawkat Mirsijojew. Höhepunkt war hier aber die Teilnahme an der Sitzung C5+1-Gruppe in Taschkent am Montag. Über diese Dialogplattform tauschen sich die USA mit den fünf zentralasiatischen Ländern über gemeinsame Herausforderungen und deren Bewältigung aus. Es geht darum, Anreize für Investitionen in Zentralasien zu schaffen, die Lebensqualität in den Ländern der Region zu steigern, und Exporte ins krisengeschüttelte Nachbarland Afghanistan zu ermöglichen. (cstr)
