Während Kasachstan gebannt den Gerichtsprozess um einen Ex-Minister im Zusammenhang mit schwerer häuslicher Gewalt verfolgt, zieht die Politik Konsequenzen.
Der aufsehenerregende Fall des Ex-Wirtschaftsministers Kuandyk Bischimbajew, der sich aktuell wegen des mutmaßlichen Mordes an seiner Ehefrau vor Gericht verantworten muss, rüttelt Kasachstan auf. Präsident Kassym-Schomart Tokajew reagiert nun auf die Debatte um häusliche Gewalt mit der Verschärfung eines bestehenden Gesetzes zur Bestrafung entsprechender Straftaten. Auch Pädophilie soll demnach schärfer geahndet werden, wie der Pressedienst des Präsidenten am Montag berichtete.
Das Gesetz sieht strafrechtliche Konsequenzen für Körperverletzung und leichte Körperverletzung vor. Zu den wichtigsten gesetzgeberischen Neuerungen gehören die Kriminalisierung häuslicher Gewalt, härtere Strafen für alle Formen von Gewalt gegen Kinder sowie eine ganze Reihe präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt.
„Die beschlossenen Änderungen wurden ausführlich mit der Öffentlichkeit diskutiert“, heißt es in der Mitteilung. „An den Sitzungen der Parlamentskammern nahmen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, dem Nationalen Kurultai unter dem Präsidenten, der Nationalen Kommission für Frauenangelegenheiten sowie Familien- und Bevölkerungspolitik unter dem Präsidenten, dem Nationalen Zentrum für Menschenrechte und dem Kommissar für Kinderrechte teil.“
Auch Anstiftung zum Selbstmord Straftat
Unter anderem sieht das Gesetz höhere Geld-, Sozial- oder Freiheitsstrafen für schwere und leichte Körperverletzung vor. Außerdem verbietet es nun, mildere Strafen für Straftaten gegen Minderjährige zu verhängen, als im Strafgesetzbuch vorgesehen sind. In Fällen von vorsätzlicher schwerer und mittelschwerer Körperverletzung wird eine Freiheitsbeschränkung (Hausarrest) ausgeschlossen – stattdessen muss zwingend eine Haftstrafe verhängt werden.
Darüber hinaus sollen Zentren zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt geschaffen werden. Ein weiterer neuer Punkt sieht vor, dass die Anstiftung zum Selbstmord und dessen Propagierung als Straftat geahndet werden.
Der Fall Bischimbajew
Häusliche Gewalt ist in Kasachstan seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Immer wieder sorgen prominente Fälle für öffentliche Aufschreie. Frauenrechtsorganisationen und feministische Initiativen kritisieren, dass viele der Straftäter oft ungestraft bleiben. Vor allem rund um den Internationalen Frauentag am 8. März sorgt dies alljährlich für Demonstrationen.
Der aktuelle Gerichtsprozess um Ex-Politiker Bischimbajew ist dabei der wohl prominenteste Fall der vergangenen Jahre. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau in einem Restaurant über Stunden hinweg mit Schlägen und Tritten malträtiert und ihr anschließend medizinische Unterstützung verweigert zu haben. Zudem soll er versucht haben, im Anschluss an die mutmaßliche Tat durch das Löschen von Videomaterial Spuren zu verwischen. Bischimbajew behauptet, dass die Frau gestürzt sei und bekennt auf unschuldig. Videoaufnahmen, die vor kurzem vor Gericht gezeigt wurden, belasten den ehemaligen Minister aber schwer.
cstr.
