In Astana ist am Mittwoch das neue Parlament Kasachstans zusammengekommen. Bei der gemeinsamen Sitzung mit dem Senat legten die frisch gewählten Abgeordneten der Maschilis (des Unterhauses) ihren Amtseid ab und wählten Jerlan Koschanow, den Vorsitzenden der stärksten Partei Amanat, ohne Gegenstimmen zum Sprecher der Kammer. Zu einem seiner Stellvertreter wurde Albert Rau gewählt, der bereits seit vielen Jahren im Unterhaus auch als Repräsentant für die deutsche Minderheit Kasachstans sitzt.
Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern hielt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew bereits am Morgen eine lange Rede. Darin stellte er eine Reihe von Forderungen auf und machte Vorschläge, um seine Vision eines „neuen Kasachstan“ umzusetzen. Die Umsetzung politischer Reformen sei erfolgt, nun sei es an der Zeit für wirtschaftliche Reformen. So forderte Tokajew einen nationalen Infrastrukturplan, um die Energieversorgung des Landes zu entlasten, die „an der Grenze ihrer Möglichkeiten“ arbeite. In dem Kontext sagte er auch, dass der unkontrollierte Verbrauch von billigem Gas der Vergangenheit angehören solle.
Angesichts von aktuellen technologischen Veränderungen forderte der Staatschef, die bisherige Entwicklungsstrategie für 2050 zu überarbeiten. Darüber hinaus kritisierte er die Regierung für die Verzögerung bei wegweisenden Entscheidungen. Konkret nannte er mangelnde Fortschritte bei der Entbürokratisierung des Staatsapparates. Außerdem stellte Tokajew Justizreformen in Aussicht, die mehr Rechtsstaatlichkeit gewährleisten sollen.
In seiner Rede vor den Abgeordneten sprach Tokajew außerdem von einer großen Verantwortung „vor der Vergangenheit und Zukunft unseres Landes“. In welchem Land die künftige Generation leben werde, hänge „direkt von den von uns ergriffenen Maßnahmen“ ab.
cstr.
