Kirgisistans Präsident und der Chef der US-Außenbehörde streiten über ein umstrittenes NGO-Gesetz, das kommen soll.
In Kirgisistan sorgt weiter ein Gesetzesvorhaben für Wirbel, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren würde. Inzwischen gibt es sogar einen schriftlichen Schlagabtausch zwischen US-Außenminister Antony Blinken und Kirgisistans Präsident Sadyr Schaparow.
Das in Rede stehende Gesetz über „ausländische Vertreter“ wurde im Oktober in erster Lesung vom kirgisischen Parlament angenommen. Es sieht in Anlehnung an das russische Vorbild aus dem Jahr 2012 vor, dass sich NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und aus Sicht der kirgisischen Regierung politischen Tätigkeiten nachgehen, als „ausländische Vertreter“ registrieren lassen müssen.
Blinken sieht „einen der größten Vermögenswerte“ Kirgisistans gefährdet
In einem Brief vom 17. Januar, der am 7. Februar öffentlich wurde, äußerte US-Chefdiplomat Blinken die Besorgnis, dass die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs „belastende zivil- und strafrechtliche Sanktionen für Nichtregierungsorganisationen nach sich ziehen würde“. Das wiederum komme der Gefährdung „eines der größten Vermögenswerte“ Kirgisistans gleich.
Konkret stehe „der Zugang kirgisischer Bürger zu lebenswichtigen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung durch Programme“ auf dem Spiel, „die von NGOs mit Unterstützung der USA durchgeführt werden“. Einige US-Durchführungspartner seien angesichts des Gesetzentwurfs so verunsichert, dass sie beschlossen hätten, ihre Tätigkeiten zu beenden, schrieb Blinken in seinem Brief an Schaparow.
Schaparow kritisiert „Einmischung in innere Angelegenheiten“
Der antwortete nun seinerseits mit einem Schreiben, das sein Pressesprecher Askat Alagosow am Montag veröffentlichte. Darin mutmaßt Schaparow, dass Blinken sich seine Meinung auf Grundlage von Falschinformationen seitens bestimmter NGOs gebildet habe. Ein Eingriff der Behörden in die satzungsmäßigen Tätigkeiten der betroffenen Organisationen sei nicht vorgesehen, so Kirgisistans Präsident.
„Es ist mir daher unklar, wie der Gesetzentwurf, wenn er vom Parlament angenommen wird, wie Sie schreiben, den Zugang Ihrer Bürger zu lebenswichtigen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung durch Programme gefährden könnte, die von NGOs mit Unterstützung der NGOs umgesetzt werden.
Laut Schaparow werden die Behörden des Landes nicht in die gesetzlichen Aktivitäten von NGOs/NPOs und den Medien eingreifen. „Es ist mir daher unklar, wie der oben genannte Gesetzentwurf, wenn er vom Parlament angenommen wird, wie Sie schreiben, ‚den Zugang der Bürger zu lebenswichtigen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung durch Programme, die von NGOs mit Unterstützung der USA umgesetzt werden, gefährden‘ könnte.“ An anderer Stelle des Antwortbriefes wird Schaparow noch deutlicher und wirft Blinken in Teilen eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Staates“ vor.
Kritik an dem geplanten Gesetzentwurf gab es zuletzt allerdings auch von anderen internationalen Organisationen, darunter von Amnesty International und der OSZE. So nannte Matteo Mecacci, der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), das Gesetz vergangene Woche schädlich für die Zivilgesellschaft sowie für Menschenrechtler und Medien in Kirgistan.
