Gipfeltreffen der Staatschefs Zentralasiens und der Golfstaaten in Saudi-Arabien, ehemaliger kasachischer Premier als Terrorismussponsor eingestuft, neues Sprachgesetz in Kirgisistan – unser Wochenrückblick mit den wichtigsten Ereignissen aus Zentralasien.
Staatschefs Zentralasiens und der Golfstaaten treffen sich in Saudi-Arabien
Saudi-Arabien hat die Staatschefs Zentralasiens und des Golf-Kooperationsrates zu einem Gipfel empfangen. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew lobte bei dem Treffen in Jeddah die bereits bestehende Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Energiewirtschaft, Ernährungssicherheit und Tourismus. Tokajew nutzte den Gipfel auch für mehrere bilaterale Gespräche etwa mit Tadschikistans Staatschef Emomalij Rahmon oder dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman.
Ehemaliger Premierminister Kasachstans als Terrorismusunterstützer eingestuft
Der frühere kasachische Regierungschef und Vorsitzende von Kasachstans Nationalem Sicherheitskomitee Karim Massimow sowie seine ehemaligen Stellvertreter gelten künftig als Sponsoren von Terrorismus. Kasachischen Medien zufolge wurden Massimow sowie Anuar Sadykulow und Daulet Jergoschin auf eine Liste von Personen gesetzt, die mit der Finanzierung von Terrorismus und Extremismus in Verbindung stehen. Massimow war im Zusammenhang der Januarereignisse 2022 festgenommen worden. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen.
USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen in Kirgisistan
Das US-Finanzministerium hat am Donnerstag Sanktionen gegen vier Unternehmen in Kirgisistan sowie russische Unternehmen, die aus Kirgisistan beliefert werden, verhängt. Bereits am Dienstag hatte die Washington Post berichtet, dass die USA einen solchen Schritt planten. In den USA gebe es demnach seit längerem Sorgen, dass Kirgisistan Russland dabei helfen könnte, die wegen des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen zu umgehen. So sollen über das Land Hightech-Produkte wie chinesische Drohnen nach Russland gelangen. In Kirgisistan sorgen die geplanten Maßnahmen für Kritik: „Kirgisistan ist eine freie Marktwirtschaft mit sehr begrenzten staatlichen Ressourcen. Man kann nicht von uns erwarten, dass wir jeden Unternehmer überwachen und jede Transaktion genehmigen“, sagte ein kirgisischer Beamter der Agentur Reuters.
Kirgisische Beamte müssen künftig Kirgisisch sprechen
In Kirgisistan gilt künftig ein Gesetz, wonach alle Beamte verpflichtet sind, Kirgisisch zu sprechen. Es war bereits im vergangenen Jahr von der Regierung initiiert worden und schreibt vor, dass Kirgisisch von allen staatlichen Stellen, lokalen Regierungen, Unternehmen, Institutionen und Organisationen jeglicher Eigentumsformen verwendet werden muss. Fernseh- und Radiosender müssen zudem künftig mindestens 60 Prozent ihres Programms auf Kirgisisch ausstrahlen. Aus Russland kam im Vorfeld große Kritik an dem neuen Gesetz.
Shymkent soll Stadtbahn bekommen
Bisher hat in Kasachstan nur Almaty eine Metro, während in Astana eine Monorail im Bau ist. Nun soll auch die südliche Millionenstadt Shymkent ein Schienensystem bekommen. Begründet wird das Projekt mit dem starken Bevölkerungswachstum der Stadt. Unter Einbeziehung der Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern werden derzeit Pläne für die Stadtbahn erstellt, die bis zum Jahr 2035 fertiggestellt werden soll.
