Die wichtigsten Punkte der Ansprache von Kasachstans Präsident kurz zusammengefasst
Am Dienstag hielt Kassym-Schomart Tokajew eine Rede im Unterhaus (Maschilis) des kasachischen Parlaments. Im Vordergrund standen die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage. Das kasachische Staatsoberhaupt sprach in diesem Zusammenhang von einem „Terrorkrieg“, bei welchem der Feind „extreme Brutalität“ angewandt habe.
Tokajew äußerte sich zur laufenden Operation der Sicherheitskräfte:
Die Antiterrormission wird beendet. Die heiße Phase ist vorbei, die Situation stabilisiert sich.
Die Hauptmission des OVKS-Bündnisses ist abgeschlossen. In zwei Tagen beginnt der Abzug der Truppen. Dieser wird nicht länger als 10 Tage dauern.
Der kasachische Geheimdienst (KNB) hat die kritische Gefahr für die nationale Sicherheit nicht erkannt, die im Zusammenhang mit den Unruhen bestand.
In einer Reihe von Städten haben die Leiter des KNB ihre Gebäude ohne Widerstand übergeben, obwohl sich dort Waffen und geheime Dokumente befanden.
Weiter kündigte Tokajew Reformen an:
Oberste Priorität genießt die Reform des Rechtssystems.
Die Einkommen aller Bevölkerungsschichten sollen parallel zur Wirtschaftsentwicklung wachsen.
Zu Hauptnutznießern der aktuellen ökonomischen Situation sind finanzoligarchische Gruppen geworden
Die Entwicklungsbank Kasachstans hat sich anscheinend in eine persönliche Bank für Personen verwandelt, deren Namen jeder kennt.
Wenn sich der Staatsfond Samruk-Kasyna nicht reformieren lässt, dann wird es der kasachischen Wirtschaft ohne ihn besser gehen.
