„Investitionen anzuziehen, ist nicht einfach“

Im Gespräch mit dem Senatsabgeordneten Yevgeniy Bolgert über Maßnahmen und Voraussetzungen, um Kasachstan für deutsche Unternehmen attraktiver zu machen.

Herr Bolgert, auf der erweiterten Regierungssitzung stellte Staatschef Tokajew die Notwendigkeit fest, einen neuen Investitionszyklus anzukurbeln. Insbesondere soll der Zufluss ausländischer und inländischer Investitionen erhöht werden. Wie kam es dazu, und wie kann diese Anweisung Ihrer Meinung nach wirksam umgesetzt werden?

Die Anwerbung von Investitionen für das Land ist eine komplexe und vielschichtige Aufgabe, denn der Wettbewerb um Kapital ist heute globaler Natur. In diesem Wettbewerb muss Kasachstan maximale Anstrengungen unternehmen und beweisen, dass unser Land zu den Besten gehört, wenn es darum geht, die günstigsten Bedingungen für Investoren zu schaffen.

Wir müssen die Einnahmen und Gewinne der Investoren, die bereits in Kasachstan investiert haben, in den Ausbau bestehender oder neuer Projekte reinvestieren. Im Zuge des neuen Zyklus sollten hingegen neue Investoren angezogen werden, um einen zusätzlichen Zufluss von Investitionen in neue Projekte zu erreichen.

Zu diesem Zweck wird ein Investitionsklima geschaffen, das den Investoren vor allem eine Steuerbefreiung für drei Jahre garantiert, was für einen effektiven und rechtzeitigen Projektstart wichtig ist. Darüber hinaus wurde durch einen Erlass des Staatsoberhauptes eine Investitionszentrale eingerichtet, die von ihm selbst aufmerksam beobachtet wird.

An alle staatlichen Stellen und regionalen Akime wurde die klare Botschaft gerichtet, dass die Arbeit zur Gewinnung von Investoren nicht formal sein sollte. Es ist wichtig, sich von der Bürokratie zu lösen, mit der Investoren oft konfrontiert sind – insbesondere auf lokaler Ebene. Das heißt, der Investor hat die ersten Informationen über alle Vorteile Kasachstans erhalten, kommt ins Land, geht in die Umsetzungsphase, sieht sich dann aber mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, die weitgehend von der Position der lokalen Behörden abhängen.

Deshalb brauchen wir eine koordinierte Arbeit zwischen dem Zentrum und den Regionen sowie allen ausländischen Agenturen, Vertretungen und Entwicklungsinstitutionen, die für die Anziehung von Investitionen zuständig sind und sich sozusagen in den Ländern unseres Interesses befinden.

Sie sollte sich auf die Umsetzung des nationalen Infrastrukturplans stützen. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Dokument, in dem die Prioritäten für die Entwicklung unseres Landes, seiner Wirtschaft und einzelner Sektoren festgelegt sind. Hier sollten die Investitionen konzentriert werden. Es sollte also keine „Streuung“ oder zufällige Projekte geben, die nicht durch die Nachfrage nach Produkten gestützt werden oder denen ein klarer Verkaufsplan fehlt.

Dieser Infrastrukturplan wird sowohl die ins Land geholten als auch die von inländischen Investoren investierten Mittel konsolidieren. Dies wird es der Regierung und den lokalen Behörden ermöglichen, ihre Bemühungen auf die Umsetzung der am meisten benötigten Infrastrukturprojekte und der für die kasachische Wirtschaft notwendigen Projekte zu konzentrieren.

Ich möchte einen weiteren sehr wichtigen Aspekt anmerken: Es wurde ausdrücklich festgelegt, dass Investoren, die mehr als 50 Millionen Dollar in die Wirtschaft unseres Landes investieren, individuell begleitet werden sollen. Das bedeutet, dass für Großinvestoren günstige Bedingungen geschaffen werden sollen, die es ihnen ermöglichen, schnell und bequem von der Planung zur Umsetzung zu kommen. Gleichzeitig sollte aber auch überwacht werden, dass solche strategisch wichtigen Projekte ihre Planungskapazität erreichen und den erwarteten maximalen Effekt erzielen.

Auf welche Probleme bei der Durchführung von Investitionsprojekten würden Sie in erster Linie hinweisen? Und wie können lokale Regierungen daran interessiert sein, Investitionen anzulocken?

Es ist schwierig, alles auf einen Nenner zu bringen, da die Situationen völlig unterschiedlich sein können. Zum großen Teil hängen alle Probleme mit der Bürokratie, verzögerten Fristen und der Ausstellung von Genehmigungsunterlagen zusammen. Dazu gehören auch Schwierigkeiten mit dem Anschluss an die Infrastruktur – etwa bei Strom, Wasser, Wärme und so weiter. Das sollten die lokalen Behörden bereitstellen, damit ein Investitionsprojekt voll funktionieren kann.

Ein weiteres Problem ist der Mangel an qualifiziertem Personal, dessen Ausbildung mit den Plänen für die Entwicklung der Wirtschaft verbunden sein sollte. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium und dem Ministerium für Hochschulwesen und Wissenschaft sollten umfassende Maßnahmen ergriffen werden – auch auf der Ebene der Sekundarstufe und der technischen Berufsausbildung –, denn die rechtzeitige Bereitstellung von qualifiziertem Personal ist der Schlüssel zur erfolgreichen Durchführung eines jeden Investitionsprojekts.

Die Frage, wie die lokalen Behörden interessiert werden können, sollte meines Erachtens nicht auf der Tagesordnung stehen. Der Staatschef hat wiederholt betont, dass die Anziehung von Investitionen eine wichtige Aufgabe für Vertreter aller Regierungsebenen ist. Und auf lokaler Ebene sind es die Akimate, die verstehen und erkennen, in welchen Bereichen bestimmte Projekte durchgeführt werden müssen. Sie sehen auch die Notwendigkeit, die Zahl der Arbeitsplätze in ihrer Region zu erhöhen und Quellen zu schaffen, um den lokalen Haushalt mit Steuerzahlungen aufzufüllen.

Allgemein hängt das Wohlergehen der Bürger in einer Region in hohem Maße von ihrer wirtschaftlichen Komponente ab. Daher sieht jeder Akim klar die Vorteile seiner Region, kennt ihre Möglichkeiten und Bedürfnisse. Hierfür sollte auf der Grundlage des nationalen Infrastrukturplans die regionale Investitionsagenda erstellt werden.

Es heißt, deutsche Unternehmen seien sehr vorsichtig, was den Eintritt in den kasachischen Markt angeht. Wie können wir einen Dialog mit der Wirtschaft aufbauen, um die Attraktivität unseres Landes zu erhöhen, und welche Garantien sind langfristig erforderlich?

Die Redewendung, dass die deutsche Wirtschaft „lange braucht, um sich zu entwickeln, aber schnell läuft“, würde hier sehr gut passen. Wir sprechen davon, dass deutsche Geschäftsleute für ihre Investitionsentscheidung ein klares Bild von der Steuerregelung des Landes, ihrer Stabilität und der Stabilität der Gesetzgebung im Allgemeinen benötigen. Wichtig sind auch die infrastrukturellen Möglichkeiten im Lande, die Humanressourcen, die Garantien für den Schutz des Eigentums und die Arbeit des Justizsystems.

Das ist eine große Anzahl von Parametern, nach denen Kasachstan beurteilt wird. Und meiner Meinung nach führen die Ansätze, die das Staatsoberhaupt festgelegt hat und heute fördert, zu einer recht positiven Bewertung unseres Landes durch die Investoren. Was den Schutz der Investorenrechte angeht, so gehören dazu die Beteiligung an der Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft, die Unterstützung von Projekten auf Regierungsebene, die Arbeit der Investitionszentrale und der Entwicklungsinstitutionen.

Es sollte auch klar sein, dass die logistische Komponente für die deutsche Wirtschaft wichtig ist. Und Entwicklung Kasachstans als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe in der Region sowie als Teil eines großen Transit- und Transportkorridors, der die Märkte Chinas und der Europäischen Union verbindet, ist ebenfalls ein entscheidender Faktor für Investitionen in die Wirtschaft unserer Republik.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Bereichen, die ich als zweiseitigen Weg bezeichnen würde. Das heißt, eine Win-Win-Situation, in der Kasachstan zum Beispiel seltene Metalle und Seltene Erden hat, die für die innovative deutsche Wirtschaft sehr gefragt sind. Außerdem gibt es bereits eine Reihe von Projekten im Bereich der grünen Energien, für die Kasachstan die günstigsten Bedingungen schafft, und das hat bereits konkrete Ergebnisse und Auswirkungen gezeigt.

Wir wissen von dem grünen Wasserstoffprojekt in der Region Mangghystau. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein Megaprojekt, das die Entwicklung der erneuerbaren Energien in der Region und die Bildung miteinander verbindet. So wurde auf der Grundlage der Jessenow-Universität in Aktau zusammen mit der Deutsch-Kasachischen Universität bereits ein Institut für nachhaltige Ingenieurwissenschaften eröffnet. Das ist genau die Synergie, die auf große Investitionsprojekte folgt.

Daher sollte der Dialog mit der Wirtschaft meiner Meinung nach so direkt, offen und ehrlich wie möglich sein. Wir brauchen einen großen Willen seitens der Regierung und des Staatsapparats, um weiterhin Bedingungen zu schaffen, die Kasachstan von anderen Ländern positiv unterscheiden und es uns ermöglichen, im Wettbewerb um Investitionen zu gewinnen. Ich denke, dass wir heute alle Bedingungen und Voraussetzungen dafür haben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Olesja Klimenko.

Übersetzung ins Deutsche: Annabel Rosin.