Kasachstans Vize-Außenminister im Gespräch mit Botschafterin Iwersen, Kirgisistans umstrittenes NGO-Gesetz in zweiter Lesung angenommen, Usbekistan steigert Gasimporte aus Russland – die Themen im Wochenrückblick Zentralasien.
Zentralasiens Bedeutung für die UN wächst
Bei Gesprächen zwischen dem Außenminister der Republik Kasachstan Murat Nurtleu und Kaha Imnadze, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und Leiter des UN-Regionalzentrums für präventive Diplomatie für Zentralasien (UNRCCAS), wurden Fragen regionaler Zusammenarbeit und die Aktivitäten der UN in Zentralasien beleuchtet. Im Vordergrund standen die Entwicklung des Mittleren Korridors, die zukünftige Nutzung grenzüberschreitender Wasserressourcen, das Potenzial Zentralasiens in Sachen Transport und Logistik sowie die Situation in Afghanistan. Murtleu hob vor allem das Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung der Länder Zentralasiens hervor, während der UN-Repräsentant Imnadze sich für die weitere Unterstützung zentralasiatischer Interessen und Zusammenarbeit aussprach.
Deutschland und Kasachstan wollen Beziehungen weiter vertiefen
Bei einem Zusammentreffen der deutschen Botschafterin in Kasachstan Monika Iwersen und Kasachstans stellvertretendem Außenminister Roman Wassilenko ging es um den Stand der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan. Diese habe sich im Laufe der letzten Jahre deutlich intensiviert, mitunter aufgrund der produktiven Tätigkeit institutioneller Mechanismen der deutsch-kasachischen Partnerschaft. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich erhoffen sich beide Seiten angesichts der vorteilhaften Perspektiven in den Sektoren Industrie, grüne Energie, Öl und Gas, Landwirtschaft und Ökologie eine Ausweitung der Handels- und Investitionspartnerschaften.
Kirgistans NGO-Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Das Parlament in Kirgistan hat am 22. Februar den umstrittenen Gesetzesentwurf zu „ausländischen Vertretern“ im Land in zweiter Lesung angenommen. Das Gesetz sieht eine strenge Regulierung der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen vor, was laut Aussagen verschiedener Interessengruppen und internationaler Rechtsorganisationen die Zivilgesellschaft erheblich schaden dürfte. Von 83 Abgeordneten sollen 64 für das Gesetz gestimmt haben, 5 Abgeordnete dagegen. Das Abstimmungsverfahren ist aufgrund eklatanter Verstöße gegen Verfahrensvorschriften in die Kritik geraten. So sollen mehrere Abgeordnete im Namen abwesender Kollegen für den Entwurf gestimmt haben.
Usbekistan steigert weiterhin Gasimporte aus Russland
500 Millionen US-Dollar will die usbekische Regierung investieren, um die Kapazitäten seines Gas-Transportsystems zu erweitern, sodass eine deutliche Erhöhung von Gasimporten aus Russland möglich wird. Die eigenen Gasreserven Usbekistans reichen nicht mehr aus, um das ganze Land zu versorgen. Die einheimische Produktion ist rückläufig, da die vorhandenen Felder erschöpft sind. Seit Oktober 2023 bezieht die Regierung nun Brennstoff aus Russland. Im Rahmen eines Zweijahresvertrags mit Gazprom erhält Usbekistan täglich neun Millionen Kubikmeter Gas. Bis zum Jahr 2030 sollen die Importe nun auf bis zu 32 Millionen Kubikmeter pro Tag gesteigert werden, finanziert durch ausländische Kreditgeber.
Kasachstans Umsiedlungsprogramm gescheitert
Schon seit einem längeren Zeitraum sieht Kasachstan einem demografischen Problem entgegen. Während die Bevölkerung im Norden des Landes stetig abnimmt, vollzieht sich im Süden ein Populationsboom. Nun hat am 20. Februar der Senatssprecher Maulem Aschimbajew das Umsiedlungsprogramm der Regierung für gescheitert erklärt. In einer Rede vor dem Oberhaus des Parlaments kündigte Aschimbajew an, neue Anreize zur Erhöhung der Arbeitsmobilität anzustreben. Eines der Hauptprobleme zurzeit seien die dicht besiedelten Städte des Südens, welche eine große Zahl von Neuankömmlingen anziehen, während im Norden die wichtigsten Industrieunternehmen des Landes unter einem Arbeitermangel leiden.
Zusammengestellt von Daria Lysenko
Все самое актуальное, важное и интересное - в Телеграм-канале «Немцы Казахстана». Будь в курсе событий! https://t.me/daz_asia
