Die Kommentare in den deutschen Tageszeitungen beschäftigten sich in der vergangenen Woche mit einem Thema: Die von den Innenministern von Bund und Ländern beschlossene Neuregelung zur Einbürgerung. Danach müssen Ausländer, die einen deutschen Pass beantragen wollen, künftig an einem Integrationskurs teilnehmen und einen Sprachtest absolvieren.
OFFENBACH-POST
„Mit ihren Vorstellungen schießen die Innenminister keinesfalls übers Ziel hinaus. Sie formulieren Selbstverständlichkeiten: Wer Deutscher werden will, muss Sprachkenntnisse nachweisen, Grundwissen über Rechte und Pflichten als Bürger und sich zu Demokratie und Verfassung bekennen. Wer will da widersprechen? Das ist ein faires Angebot.“
WILHELMSHAVENER ZEITUNG
„Selbstverständlich braucht die deutsche Gesellschaft reichlich Zuwanderer. Aber sie braucht Menschen, die sich bewusst zu diesem Gemeinwesen bekennen. Und das besteht eben nicht nur aus der Summe wirtschaftlicher Vorteile, sondern vor allem aus politischen und sozialen Regeln, Rechten und Pflichten sowie der Sprache.“
KIELER NACHRICHTEN
„Das, was Innenminister der Länder beschlossen haben, dient der Integration. Bis vor wenigen Tagen hatte man noch den Eindruck, den meisten Ministern gehe es vor allem um Exklusion – also um den Ausschluss von Ausländern, die dieses Land doch so dringend braucht. Der klein karierte Einbürgerungstest, der einer offenen Gesellschaft unwürdig war, ist nun vom Tisch. An seine Stelle sind Kurse getreten, die helfen sollen statt auszuschließen. Diesem Prinzip widerspricht nicht, dass der Einbürgerung ein Sprachtest und das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung vorausgehen müssen. Beides sind notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.“
FRANKFURTER RUNDSCHAU
„Wo bleibt das Positive? Bitte sehr: Dass sich die Innenminister über Parteigrenzen hinweg auf Regeln für die Einbürgerung geeinigt haben, ist ein erfreulicher Fortschritt. Genau wie die Tatsache, dass es Fragebögen, die nach deutsch-nationaler Traditionspflege und Trachtenlook riechen, nun wohl doch nicht geben wird. (…)So weit das Positive. Doch wer sich nicht blenden lassen mag, der wird auch auf die Rückseite schauen müssen. Und da zeigt sich: Wenn das schon ein großer Erfolg der Integrationspolitik sein soll, dann werden in Deutschland verdammt kleine Brötchen gebacken. Denn sowohl der Kompromiss selbst als auch das, worüber nichts beschlossen wurde, belegen: Der größte Teil der Aufgaben, die mit zukunftsfähiger Migrationspolitik zu tun haben, liegt noch vor uns.“
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