Am 23. August wählen die Kasachstaner erstmals die Abgeordneten des neuen Kurultai. Sieben Parteien treten mit eigenen Listen an. Wir bieten einen kurzen Überblick über die Parteien und deren Wahlprogramme.
Am 23. August wird in Kasachstan ein neues Parlament gewählt. Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Abgeordneten des Kurultai, der künftig als Einkammerparlament die gesetzgebende Gewalt des Landes bilden soll. Sieben Parteien wurden von der Zentralen Wahlkommission zur Wahl zugelassen: Adilet, OSDP, Baitak, die Volkspartei Kasachstans, Auyl, Ak Zhol und Respublica.
Warum Amanat nicht auf dem Stimmzettel steht
Eine der auffälligsten Veränderungen gegenüber den vergangenen Parlamentswahlen ist das Fehlen von Amanat. Die bislang stärkste politische Kraft im Parlament tritt bei der Wahl zum Kurultai nicht mit einer eigenen Liste an.
Der Grund dafür ist der kürzliche Zusammenschluss von Amanat mit Adilet, den Amanat erst im Juni 2026 beschlossen hatte. Damit werden die politischen Strukturen beider Parteien gebündelt und Amanat tritt bei der Wahl folglich nicht unter ihrem bisherigen Namen an.
Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet dies, dass zwar Amanat nicht mehr auf dem Stimmzettel steht, jedoch ein wesentlicher Teil ihrer bisherigen politischen Struktur findet sich bei Adilet wieder.
Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel wurde per Losentscheid festgelegt und ist daher nicht als politische Rangfolge zu verstehen. Die Redaktion der DAZ übernimmt diese Reihenfolge aus Gründen der Übersichtlichkeit auch für die Darstellung in diesem Artikel. Doch welche politischen Schwerpunkte setzen die einzelnen Parteien?
1. ADILET: REFORMKURS UND POLITISCHE MITTE
Adilet, übersetzt „die Gerechtigkeit“, versteht sich als reformorientierte Partei der politischen Mitte. Eine Einordnung ins klassische linke oder rechte politische Spektrum lehnt sie ausdrücklich ab.
Zu ihren zehn Prioritäten gehören Rechtsstaatlichkeit, effektiv arbeitende staatliche Institutionen, starke Regionen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, soziale Unterstützung, Bildung und menschliches Potenzial, Digitalisierung und Umweltschutz. Wirtschaftlich setzt die Partei auf Wettbewerb, Privateigentum und Unternehmertum.
Bei der diesjährigen Wahl nimmt Adilet eine besondere Stellung ein: Die Partei hat sich mit Amanat zusammengeschlossen und tritt nun mit einer gemeinsamen politischen Struktur zur Wahl an. Amanat, die bislang die stärkste Partei im Parlament war, steht deshalb nicht mit einer eigenen Liste auf dem Stimmzettel.
2. OSDP: SOZIALSTAAT UND POLITISCHE REFORMEN
Die Allnationale Sozialdemokratische Partei (OSDP) verbindet sozialdemokratische Forderungen mit einem umfassenden Programm für politische Reformen. Sie fordert unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Monopolen, eine progressive Besteuerung hoher Einkommen und einen Ausbau der staatlichen sozialen Leistungen. Gleichzeitig setzt sie auf mehr Transparenz und Kontrolle staatlicher Institutionen. Zudem spricht sich die Partei für eine kostenlose Hochschulausbildung aus.
Besonders deutlich sind ihre Forderungen nach freien und fairen Wahlen, politischen Freiheiten und einer stärkeren Rolle des Parlaments. Langfristig strebt die OSDP eine Entwicklung hin zu einem präsidentiell-parlamentarischen Regierungssystem an.
3. BAITAK: UMWELT UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Die Grüne Partei Baitak stellt den Umweltschutz ins Zentrum ihres Programms. Sie verbindet ökologische Fragen jedoch mit wirtschaftlichen und sozialen Themen.
Baitak setzt auf eine grüne Wirtschaft, umweltfreundliche Technologien und einen verantwortungsvolleren Umgang mit den natürlichen Ressourcen des Landes. Auch Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft gehören zum Programm.
Darüber hinaus fordert die Partei mehr Transparenz, gesellschaftliche Kontrolle und eine konsequentere Bekämpfung von Korruption. Damit versteht sich Baitak nicht nur als Umweltpartei, sondern als politische Kraft für eine nachhaltigere Entwicklung Kasachstans.
4. VOLKSPARTEI KASACHSTANS: SOZIALE SICHERHEIT
Die Volkspartei Kasachstans stellt soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Mittelpunkt.
Zu ihren Schwerpunkten gehören Arbeit, Einkommen, soziale Absicherung, Gesundheit und Bildung. Die Partei fordert unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere soziale Verantwortung des Staates.
Wirtschaftliches Wachstum soll nach ihrer Vorstellung vor allem dazu beitragen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen und gleiche Chancen zu schaffen. Damit positioniert sich die Volkspartei vor allem als sozial orientierte politische Kraft.
5. AUYL: REGIONEN UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT
Die Partei Auyl, übersetzt „das Dorf“, konzentriert sich traditionell auf Fragen der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums. Ihr Programm ist jedoch breiter angelegt. Das Leitmotiv lautet „Starke Regionen – starkes Zentrum“.
Ein Schwerpunkt ist die Ernährungssicherheit. Auyl will die Landwirtschaft stärken, Kasachstan zu einer Agrarmacht entwickeln und die Finanzierung von Landwirten verbessern. Gleichzeitig fordert die Partei Investitionen in Infrastruktur, Internetversorgung und Verkehr, um die Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu verbessern.
Auch lokale Selbstverwaltung, Bildung, Familienpolitik und Umweltschutz gehören zu ihrem Programm.
6. AK ZHOL: WIRTSCHAFT UND PARLAMENTARISMUS
Die Demokratische Partei Kasachstans Ak Zhol verbindet wirtschaftsliberale Positionen mit einem starken Fokus auf nationale Interessen und Parlamentarismus.
Sie setzt auf Unternehmertum, Wettbewerb und einen stärkeren Mittelstand. Das Ausmaß des staatlichen und quasistaatlichen Wirtschaftssektors soll nach Vorstellung der Partei zurückgedrängt werden. Gleichzeitig sollen die natürlichen Ressourcen des Landes stärker der Bevölkerung und einheimischen Unternehmen zugutekommen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung des Parlaments. Ak Zhol fordert mehr Kontrollmöglichkeiten des Kurultai gegenüber der Regierung und mehr Transparenz bei staatlichen Ausgaben.
7. RESPUBLICA: WIRTSCHAFT, DIGITALISIERUNG UND WENIGER BÜROKRATIE
Die Partei Respublica stellt wirtschaftliche Entwicklung und Unternehmertum in den Mittelpunkt ihres Programms, das unter den Leitbegriffen Wohlstand, Verantwortung, Effizienz und Sicherheit steht.
Respublica fordert weniger staatliche Bürokratie, mehr Wettbewerb und bessere Bedingungen für Unternehmen. Unter dem Motto „Weniger Staat, mehr Markt“ will sie den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft reduzieren und private Initiativen stärken.
Gleichzeitig setzt die Partei stark auf Digitalisierung, unter anderem in Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen. Staatliche Institutionen sollen transparenter und effizienter arbeiten. Auch Umwelt- und Sozialpolitik finden sich im Programm.
Sieben Programme, viele gemeinsame Themen
Trotz unterschiedlicher politischer Profile beschäftigen sich die Parteien mit vielen ähnlichen oder sogar den gleichen Herausforderungen: Einkommen, Bildung, Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung, regionale Unterschiede und soziale Sicherheit.
Unterschiede zeigen sich vor allem bei den politischen Schwerpunkten und den vorgeschlagenen Lösungen. Während die OSDP ihre Vorschläge zur sozialen Politik mit weitreichenden politischen Reformen verbindet, stellt die Volkspartei soziale Sicherheit in den Mittelpunkt. Adilet positioniert sich als reformorientierte Partei der politischen Mitte. Ak Zhol setzt ihre Schwerpunkte bei Unternehmertum und Parlamentarismus, während Respublica diese bei wirtschaftlicher Entwicklung, Digitalisierung und Bürokratieabbau sieht. Auyl legt den Fokus auf die vorrangige Entwicklung der Regionen und der Landwirtschaft, den Baitak aber auf Fragen der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung lenken will.
Am 23. August entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, welche der sieben Parteien künftig im Kurultai vertreten sein werden. Die Wahl bietet damit einen ersten Überblick darüber, wie sich das neue Parteienspektrum im neuen Einkammerparlament widerspiegelt und welche politischen Kräfte dort künftig walten werden.
