In deutschen Großstädten sind Mietpreise in letzter Zeit bis zu vierzig Prozent gestiegen. Nun hat sich die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über eine Mietpreisbremse abgestimmt. Ab 2015 soll ein höher veranschlagter Mietpreis nicht mehr als zehn Prozent über dem Vergleichswert liegen. Justizminister Heiko Maas erklärte dem „Wochenblatt“, dass die Mietpreisbremse für Städte oder Stadtteile mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelte. Wie dies zu definieren ist, überlässt er den Bundesländern. Allerdings sollen Wohnungen in Neubauten von der Mietpreisbremse ausgeschlossen werden. Grünen-Sprecher für Bau- und Wirtschaftspolitik Chrisitan Kühn kritisierte dies und meinte, dass durch den Ausschluss die Mietpreisbremse selbst ausgebremst würde. Kommende Woche will das Kabinett über das neue Gesetz beraten. Es soll vorerst bis 2020 gelten. (RO)

 

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