Die außenpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan stehen auf einem fruchtbaren Fundament. Über neue politische Perspektiven sprach Mitglied des Bundestages Jürgen Kliemke.
Derzeit verhandeln SPD und Union über einen Gemeinsamen Vertrag für eine Große Koalition. Wenn dieser von der Parteibasis der SPD genehmigt wird, dann stünde der Weg frei, Angela Merkel Mitte Dezember als Kanzlerin wiederzuwählen. Seit Ende Oktober treffen sich Vertreter der Union und SPD in neun verschiedenen Arbeitsgruppen und zwei Untergruppen, um gegenseitig ihre Positionen auszuhandeln, Kompromisse zu schließen und sich auf einen gemeinsamen Regierungsfahrplan zu einigen. So wird, nach einem Bericht vom „Handelsblatt“, derzeit heftig debattiert und gerungen um Einigungen zu Themen wie PKW-Maut, Mietpreisbremse oder Steuererhöhungen. Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung soll sich jedoch nicht so stark ändern. Dennoch bietet die Außenpolitik mit der Republik Kasachstan einige interessante Perspektiven.
Vorerst keine großen Änderungen
In den Debatten um den Koalitionsvertrag geht es unter anderem um die Pkw-Maut, welche von der SPD abgelehnt, wiederum von der CSU gefordert und von der CDU irgendwie unterstützt wird. Ein weiterer Konfliktpunkt sind Steuererhöhungen. Ebenso ist es schwierig, hier zu einer Einigung zu gelangen, denn die SPD fordert die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 41 Prozent auf 49 Prozent, um der kalten Progression entgegenzuwirken, die Union ist jedoch dagegen.
Bei den Gesprächen der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ wird, laut „Handelsblatt“ unter anderem über einen Ausbau des Internet-Breitbandnetzes verhandelt. Mit der Internet-Infrastruktur, welche auch immer wichtiger für den Industriestandort Deutschland wird, soll bis 2018 flächendeckend eine Übertragungsrate von 50 Megabit/Sekunde erreicht werden. In der Arbeitsgruppe zum Thema Energie soll beraten werden, welche erneuerbaren Energien kostengünstiger ausgebaut werden können. Energien kostengünstiger ausgebaut werden können. Dazu schreibt das „Handelsblatt“, dass schon zu Ostern eine entsprechende Reform auf den Weg gebracht werden solle, gesetzt den Fall, es käme eine Große Koalition zustande. Derartig arge politische Veränderungen, wie sie gerade im Gespräch sind, werden in der Außenpolitik Deutschlands in Bezug auf die Republik Kasachstan nicht erwartet. Dies versicherte Jürgen Kliemke, der als Mitglied des Deutschen Bundestages in dem Auswärtigen Ausschuss sitzt. Im Rahmen des Tages der Deutschen Wirtschaft in Kasachstan, der in Almaty stattfand, erläuterte er die außenpolitischen Perspektiven der sich gerade neu bildenden Bundesregierung. „Bisher wird es keine großen Änderungen in der Außenpolitik und Wirtschaftspolitik geben, im Gegenteil, man wird sich dem Bereich noch intensiver widmen. Kasachstan ist nicht nur ein Wirtschaftspartner, sondern ein strategisches Partnerland, das mit der Bundesrepublik durch Freundschaft verbunden ist“. Mit einer stärkeren Fokussierung sind nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan gemeint.
Zusammenarbeit im Menschenrechtsrat
Auch die politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit steht auf einem guten Fundament. Nicht zuletzt dadurch, dass Kasachstan und Deutschland durch die Russlanddeutschen miteinander verbunden sind. Über diese kulturelle Brücke ist es einfacher, sich gegenseitig zu respektieren, wertzuschätzen und politische Ziele umzusetzen. Ebenso arbeiten Deutschland und Kasachstan seit Ende des vergangenen Jahres zusammen im UN-Menschenrechtsrat.. Dabei setzt sich die Bundesrepublik, laut Homepage der Botschaft, für die Abschaffung der Todesstrafe ein, die in Kasachstan lediglich per Moratorium ausgeschlossen wird, das 2003 in Kraft trat. Zu den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik gehört auch, eine gemeinsame Geopolitik mit der Republik Kasachstan, die im Norden an Russland und im Osten an China grenzt. „Hier herrschen die Voraussetzungen für eine vermittelnde und ausgleichende Position zwischen den Großmächten“, erläutert Jürgen Kliemke.
Werbung für mehr Tourismus
Neben den großen Themen, wie das Rohstoffabkommen und die Geopolitik, soll auch der Ruf der Republik Kasachstan, vor allem für Touristen verbessert werden. Das noch vielen reisefreudigen Deutschen unbekannte Land, hat ebenso ein Interesse daran, seine Tourismusangebote zu verbessern und neue Besucher anzulocken. Besonders vor dem Hintergrund der Expo, die im Jahr 2017 in Astana ausgerichtet werden soll, bieten sich hier attraktive Investitionsmöglichkeiten für die deutsche wie auch für die kasachische Tourismusbranche. „Kasachstan ist für Reisende eine noch unentdeckte Perle“, kommentiert Jürgen Kliemke, der für mehr Tourismusaktivitäten in Kasachstan wirbt.
In dieser Branche ist bereits Dagmar Schreiber aktiv. Sie betreut und entwickelt Touren oder hilft kasachischen Reiseveranstaltern Touren für europäische Touristen anzupassen. Sie ist schon seit zehn Jahren im Geschäft und weiß aus ihrer Erfahrung, was europäische Touristen interessiert. Ebenso verfasst sie Reiseführer über Kasachstan und versucht, das Land mit der riesigen Steppe, seinen Gebirgen und Seen für die Deutschen interessant zu machen. „Ich finde die Idee sehr gut, und ich denke mal die Nachfrage ist da. Dazu gehört, dass man das Visaregime erleichtert. Ich denke, das wäre ein sehr guter Schritt“.
In der Tat ist es im Moment in der Region Zentralasien schwieriger für Touristen, nach Kasachstan zu gelangen als zum Beispiel nach Kirgisistan. Dort hat die Regierung bereits die Visapflicht abgeschafft. „Die haben jetzt die doppelte Anzahl an Touristen“, weiß Dagmar Schreiber. In diesem Zusammenhang begrüßt sie die Förderung von Ökotourismus anstelle von Massentourismus. „Ökotourismus ist genau das, was viele Europäer fasziniert, weil sie allein schon aus einem dicht besiedelten Raum mit zerstörter Natur kommen.“
Ein Kompromiss wäre Tourismus in Nationalparks. Dabei, so Dagmar Schreiber, sei es wichtig, eine eigene Struktur aufzubauen, die Touristenströme zu regeln sowie Cämpingplätze und Müllsammelstellen aufzubauen.
Von Dominik Vorhölter
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