In Turkmenistan erhält Ex-Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow eine deutliche Aufwertung. Der frühere Machthaber sichert sich weitreichende Vollmachten, obwohl er noch vor weniger als einem Jahr die Macht an seinen Sohn übergeben hat.

Seit Gurbanguly Berdimuhamedow die Macht in Turkmenistan an seinen Sohn Serdar übergeben hat, war es lange Zeit ruhig um den exzentrischen Langzeitherrscher. Nun aber wird der Senior wieder präsenter im politischen Geschehen des zentralasiatischen Landes. Grund dafür ist eine abermalige Verfassungsreform, die dem Ex-Präsidenten weitere Vollmachten und einen neuen Status einräumt. So stimmten am Samstag in einer nur wenige Stunden dauernden gemeinsamen Sitzung beide Parlamentskammern dafür, das Zweikammernparlament in ein Einkammernparlament umzuwandeln.

Berdimuhamedow Senior selbst hatte die Reform am 11. Januar angeregt. Der Ex-Präsident war zu dem Zeitpunkt Präsident des Oberhauses „Halk Maslachati“, das nun infolge der Änderungen aus dem Parlament ausgegliedert und als eigenes Machtorgan fortbestehen soll – natürlich weiter mit Gurbanguly Berdimuhamedow an der Spitze. Dabei hatte dieser selbst erst vor zwei Jahren mit einer Verfassungsänderung dafür gesorgt, dass das „Halk Maslachati“ zum Oberhaus des Parlaments wurde. Nun begründete er den Sinneswandel damit, dass die „jahrhundertealte Geschichte unseres Volkes“ sowie die „jahrhundertealten Traditionen unserer Vorfahren“ einen solchen Umbau der Macht erforderten.

Weitreichende Vollmachten für das neue Machtorgan

Das „Halk Maslachati“ soll nun zum höchsten Machtorgan des Landes ausgerufen werden. Ihm sollen zudem erhebliche Vollmachten übertragen werden. Dazu gehört etwa die Kompetenz, die Verfassung zu ändern, einzelne Verfassungsgesetze zu erlassen sowie die Innen- und Außenpolitik des Landes zu bestimmen. Und Sohn Serdar? Der beeilte sich, per Dekret seinen Vater auf dem höchst einflussreichen Posten zu bestätigen.

Doch damit nicht genug: Im Anschluss an das Prozedere rund um die Parlamentskammern folgte noch ein symbolischer Akt, der ebenfalls von den Abgeordneten abgenickt wurde. So ließ sich Berdimuhamedow im Laufe der gemeinsamen Sitzung noch zum „Nationalen Anführer des turkmenischen Volkes“ ernennen, was sofort in einem gleichnamigen Gesetz bestätigt wurde. Sohn Serdar unterzeichnete auch das umgehend.

Machtübergabe lange vorbereitet

Örtliche Medien und Experten werten die Vorgänge als Entscheidung von Berdimuhamedow Senior, sich die uneingeschränkte Macht in Turkmenistan wieder anzueignen, und vermuten Unzufriedenheit mit der Führung der Regierungsgeschäfte durch den Junior als Motiv.
Erst im März vorigen Jahres hatte der sich auf Vorschlag des Vaters zum neuen Präsidenten Turkmenistans wählen lassen. Zuvor hatte Gurbanguly Berdimuhamedow Serdar sukzessive zum Nachfolger aufgebaut. Im Februar 2021 hatte er ihn zum Vize-Regierungschef ernannt. Das Amt des stellvertretenden Premierministers für Digitalisierung und innovative Technologien war extra hierfür am Tag davor geschaffen worden. Da in Turkmenistan der Präsident gleichzeitig die Regierung leitet, war Serdar Berdimuhamedow darüber hinaus Stellvertreter seines Vaters. Gurbanguly Berdimuhamedow selbst war seit 2007 Präsident der früheren Sowjetrepublik.

cstr.

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