Nach der von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündeten Teilmobilisierung geht der Exodus russischer Männer im wehrfähigen Alter weiter. Die Szenen erinnern dabei an jene aus den Tagen nach dem 24. Februar, dem Beginn des Kriegs in der Ukraine, als eine erste Auswanderungswelle für explodierende Flugpreise und lange Schlangen an Grenzübergängen zu Nachbarstaaten Russlands sorgte.
Direkt betroffen ist dabei auch Kasachstan. So hat sich laut dem kasachischen Innenministerium die Zahl der Ankünfte aus Russland seit vergangenem Mittwoch, als Putin die Teilmobilisierung verkündete, in etwa verdreifacht. In absoluten Zahlen ist von 40.000 Personen die Rede. Um den Überblick über die Situation zu behalten, ergreifen die staatlichen Behörden nun erste Maßnahmen.
So hat das Innenministerium in einem Entwurf vorgeschlagen, den Besitz eines Reisepasses zur Bedingung für einen Aufenthalt in Kasachstan zu machen. Hintergrund ist, dass viele der Russen lediglich mit einfachem Personalausweis einreisen, da innerhalb der EAWU, deren Mitglieder Kasachstan und Russland, Personenfreizügigkeit gilt. Darüber hinaus hat der Migrationsdienst des Innenministeriums am Dienstag mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass alle Kasachstaner verpflichtet seien, die Regeln zur Registrierung ausländischer Gäste einzuhalten. Diese muss in Kasachstan innerhalb von drei Werktagen erfolgen. Bei Zuwiderhandlungen, so die Behörde, müssen natürliche Personen beim ersten Mal mit einer Verwarnung rechnen, beim zweiten Mal mit einer Geldstrafe. Juristische Personen dagegen werden sofort mit einer Geldstrafe belegt, die sich bei der zweiten Zuwiderhandlung deutlich erhöht.
Drastische Mieterhöhungen wegen Zuzugs
Die Massenauswanderung der russischen Staatsbürger hat auch konkrete Folgen für die Menschen in Kasachstan, vor allem am Wohnungsmarkt. So haben Vermieter vergangene Woche damit begonnen, aus der Situation Profit zu schlagen und kräftig an der Preisschraube zu drehen. Auf dem Mietportal krisha.kz werden aktuell Zwei-Zimmer-Wohnungen mit 50 Quadratmetern Wohnfläche im Zentrum von Almaty für rekordverdächtige 400.000 bis 500.000 Tenge (zwischen 850 und 1.100 Euro) angeboten. Eine Betroffene, die mit ihrem Partner eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 40 Quadratmetern bewohnt, berichtet gegenüber der DAZ, dass ihr vergangene Woche die Miete zunächst von 180.000 Tenge auf 220.000 Tenge erhöht wurde und wenige Tage später auf 250.000. Die beiden sind inzwischen auf der Suche nach einer neuen Wohnung.
Mitunter werden auch andere Vorwände genutzt, um die Mietpreiserhöhungen nicht mit dem Zuzug der Russen begründen zu müssen, wie die Geschichte einer anderen Betroffenen aus Almaty zeigt. Deren Vermieterin erhöhte vor wenigen Tagen die Miete von 150.000 auf 210.000 Tenge und begründete dies damit, dass die Wohnung auf Kredit laufe und sie diesen nun (plötzlich) bedienen müsse.
„In Kasachstan gelten Marktbedingungen“
Mit staatlichen Maßnahmen gegen die exzessiven Mieterhöhungen ist aber zunächst wohl nicht zu rechnen, wie Vize-Premierminister Jerulan Zhamaubajew am Dienstag vor Journalisten erklärte. Der Regierungsvertreter wies darauf hin, dass in Kasachstan „die Bedingungen des Marktes“ gelten, und dass die Situation nicht durch Druck von außen geschaffen werde, sondern von den eigenen Bürgern. „Es sind Kasachstaner, die anderen Kasachstanern die Miete erhöhen“, so Zhamaubajew. „Wir können nicht die Rechte von einigen Bürgern verletzen, um andere zu schützen.“
Auch Premierminister Alikhan Smailow hat sich zur Situation rund um die Ankunft der russischen Staatsbürger geäußert. Am Rande einer Regierungssitzung erklärte er vage, dass die zuständigen Organe angewiesen seien, für eine Stabilisierung des Wohnungsmarktes zu sorgen. Darüber hinaus erklärte Smailow, dass die „Interessen der Kasachstaner und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze“ höchste Priorität hätten. Er richtete sich in dem Zusammenhang mit deutlichen Worten an Unternehmen: „Migranten aus benachbarten Ländern können bei uns nur im Rahmen der geltenden Gesetzesordnung arbeiten.“
Christoph Strauch
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