Der Präsident Kirgisistans Sooronbai Scheenbekow hat sich zunächst geweigert, die Wahl von Sadyr Schaparow zum Ministerpräsidenten mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Den entsprechenden Beschluss schickte er am Dienstag an das Parlament zurück und wies dabei auf Verfahrensverstöße bei der Beschlussfassung hin.
In einer Mitteilung aus dem Präsidialamt vom Dienstagabend hieß es dazu: „Die Beschlussfähigkeit war nicht gegeben, und ohne sie sind die getroffenen Entscheidungen ungültig und ohne rechtliche Wirkung.“
Scheenbekow schließt sich damit der Auffassung von Kritikern Schaparows an, die argumentieren, dass bei dessen Wahl zum Regierungschef am vergangenen Samstag nur 51 Abgeordnete persönlich anwesend waren. Das liegt deutlich unter der Mindestzahl von 61 Abgeordneten. Schaparows Befürworter argumentieren dagegen, dass weitere Abgeordnete sich vertreten lassen haben und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Das Präsidialamt folgt dieser Auffassung nicht: „Das Vorliegen von Vollmachten gibt zwar das Recht zur Abstimmung, aber nicht zur Schaffung der Beschlussfähigkeit.“
Scheenbekow trifft Schaparow
Am Dienstag empfing Scheenbekow Schaparow, um ihm seine Entscheidung mitzuteilen. „Zur Erhaltung und Stärkung der Stabilität im Lande müssen alle unsere Entscheidungen legitim sein und dürfen keinen Zweifeln unterliegen“, so Scheenbekow in dem Gespräch. Ähnlich äußerte sich das Staatsoberhaupt am Mittwoch in einer Ansprache an die Bevölkerung. Entscheidungen müssten auf Grundlage des Getzes getroffen werden, und nicht durch Druck erzwungen werden. „Kirgisistan ist ein Rechtsstaat“, so Scheenbekow.
Unterstützung erhielt der umstrittene kirgisische Präsident derweil aus dem Nachbarland Kasachstan. So erklärte Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag auf Twitter, dass Scheenbekow das „legitime Staatsoberhaupt“ sei. „Deshalb unterstütze ich seine Handlungen zur Beendigung des Konflikts und zur Normalisierung der Situation im Lande.“ Ein stabiles Kirgisistan sei wichtig für Kasachstan als strategischer Partner und Verbündeter.
President Zheenbekov is a legitimate head of state, therefore we support his action to normalize the situation in the country. Stable Kyrgyzstan is important for Kazakhstan as a strategic partner and ally.
— Qasym-Jomart Toqayev (@TokayevKZ) October 13, 2020
Machtkampf in Kirgisistan
Am vergangenen Freitag hatte Sooronbai Scheenbekow seinen Rücktritt als Präsident in Aussicht gestellt, sobald eine legitime Regierung stehe. Später am Tag folgten Tausende Demonstranten einem Aufruf von Ex-Präsident Almasbek Atambajew und Ex-Ministerpräsident Ömürbek Babanow. Sie demonstrierten sowohl gegen Scheenbekow als auch Schaparow. Schaparows Anhänger griffen daraufhin die Demonstranten an. Atambajew floh und wurde am Samstag wegen Organisation von Massenunruhen verhaftet. Später am Tag wählte eine nicht beschlussfähige Mehrheit von Abgeordneten des Parlaments Schaparow zum Ministerpräsidenten.
cstr.
