Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat sich am Mittwoch mit einer Ansprache vor den beiden Parlamentskammern an die Kasachstaner gewandt. Dabei ging es unter anderem um ein Paket von neuen politischen Reformen.
„Ich bin fest überzeugt, dass unser Land fundamentale Veränderungen braucht“ sagte Tokajew vor den Abgeordneten. „Ansonsten gibt es Stillstand. Und die Januar-Ereignisse waren das Ergebnis von Stillstand.“ Künstliche Monopole müssten ausgerottet und offener Wettbewerb geschaffen werden, so Tokajew weiter. Zudem solle sich Kasachstan von einer „superpräsidentiellen“ Republik zu einer präsidentiellen Republik mit einem starken Parlament entwickeln. „Heute verengt sich alles auf den Präsidenten. Das ist nicht richtig. Davon muss man schrittweise wegkommen.“
Konkrete Maßnahmen, die Tokajew ankündigte, im Überblick:
Per Gesetz soll dem Präsidenten die Mitgliedschaft in Parteien bis zum Ende seiner Amtszeit verboten sein.
Die engsten Verwandten des Präsidenten sollen keine Führungspositionen in der Staatswirtschaft belegen dürfen.
Auch Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, des Verfassungsrats und des Rechnungskomitees müssen aus der Partei austreten; Akime der Regionen dürfen nicht gleichzeitig regionale Vorsitzende der Partei sein.
Die Abgeordnetenzahl in der Maschilis soll sinken, ebenso die Quote der Volksversammlung Kasachstans in der Maschilis (von 9 auf 5 Abgeordnete).
Nur die Maschilis hat das Recht, Gesetze zu beschließen; der Senat soll Gesetze nur noch akzeptieren oder ablehnen.
Die Abgeordneten der Maschilis sollen zu 70 Prozent nach Verhältniswahlrecht, zu 30 Prozent nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden.
Die Hürden für eine Registrierung von Parteien sollen sinken. Die Mindestmtgliederzahl soll von 20.000 auf 5.000 fallen, die Mindestmitgliederzahl je Region von 600 auf 200.
DAZ
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