Vergangene Woche erstattete der Justizminister Kasachstans, Erlan Sarsembajew, auf der 48. Tagung des Rates der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) einen Bericht über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen Kasachstans im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten. Die Anstrengungen der kasachstanischen Regierung wurden dabei von den Vereinten Nationen als positiv hervorgehoben.
Die Delegation Kasachstans war auf der UPR-Veranstaltung hochrangig vertreten. Ihr gehörten Repräsentanten von neun verschiedenen staatlichen Stellen des Landes an, die entweder die staatliche Menschenrechtspolitik direkt umsetzen oder die Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen im Lande überwachen. Abgeordnete der Mäschilis, des Unterhauses des kasachischen Parlaments, waren ebenfalls in Genf anwesend.
Delegationen aus über 100 Staaten nahmen an der diesjährigen Universal Periodic Review teil. Die Veranstaltung fand in Form einer interaktiven Diskussion statt, bei der die UN-Mitgliedsstaaten Fragen an den jeweiligen Berichterstatter stellten, Kommentare und Empfehlungen zur weiteren Verbesserung des Menschenrechtssystems in dessen Land abgaben.
Reformen im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Die kasachstanische Delegation unter Leitung des Justizministers informierte den UN-Menschenrechtsrat über ein breites Spektrum von Themen, wobei der Schwerpunkt auf den umfassenden Reformen des Präsidenten der Republik Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew lag, die unter anderem den Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die wichtigsten Neuerungen der kasachstanischen Gesetzgebung zur Abschaffung von Folter und Misshandlung, der Gewährleistung der Tätigkeit der Massenmedien und der Ausweitung der Rechte von Journalisten, und der Bekämpfung des Menschenhandels betrafen.
Darüber hinaus gaben die Mitglieder der Delegation umfassende Antworten auf die Fragen der UN-Mitgliedstaaten, was zur Stärkung des Dialogs und des Erfahrungsaustauschs über Menschenrechtsfragen beitrug.
In seiner Rede berichtete der stellvertretende Außenminister Roman Vassilenko über die Erfahrungen Kasachstan in der Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Sonderverfahren des Menschenrechtsrates und den Vertragsorganen der Vereinten Nationen. Insbesondere wurde auf den behördenübergreifenden Mechanismus zur Prüfung von Anträgen der Sonderberichterstatter für Menschenrechte und der Vertragsorgane auf Einzelbeschwerden hingewiesen, der in einem speziell dafür verfassten Erlass des Präsidenten der Republik Kasachstan verankert ist.
Der Diplomat berichtete auch über die technische Zusammenarbeit mit dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Nach Ansicht von Menschenrechtsexperten unterstreicht dieses hohe Niveau der Zusammenarbeit, die Priorität, mit welcher Kasachstan bei der Stärkung des nationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Prozesse voranschreitet.
Stärkung des Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft
Auf die Frage nach der Stärkung des Dialogs zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft verwies Vassilenko auf die Rolle des Konsultations- und Beratungsgremiums „Dialogplattform zur menschlichen Dimension“, dessen Sitzungen regelmäßig im Außenministerium der Republik Kasachstan abgehalten werden. Er betonte den konstruktiven Charakter dieser Plattform und stellte fest, dass die Annahme von drei Plänen zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die Initiierung von Rechtsakten zu einem breiten Spektrum von Fragen des politischen und sozialen Lebens des Landes ein eindeutiges Ergebnis dieser Arbeit sei.
In ihrem Dialog mit der kasachstanischen Delegation brachten die UN-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Maßnahmen zur Umsetzung ehrgeiziger Reformen zum Ausdruck und begrüßten die Annahme konkreter Schritte zur Stärkung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten in Kasachstan. Insbesondere würdigte die internationale Gemeinschaft die verabschiedeten Gesetze zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, zur Gewährleistung der Sicherheit von Kindern, zur Stärkung des Mandats des Menschenrechtskommissars und des nationalen Präventionsmechanismus sowie zum sozialen Schutz der Bevölkerung, insbesondere der schwächsten Bevölkerungsgruppen.
Darüber hinaus wurden die Abschaffung der Todesstrafe, der am 8. Dezember 2023 angenommene Aktionsplan für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie der Beitrag Kasachstans zur Arbeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen während seiner Mitgliedschaft in den Jahren 2022-2024 hervorgehoben.
Die Universal Periodic Review ist ein seit 2007 praktiziertes Prüfverfahren des UN-Menschenrechtsrates und basiert unter anderem auf der Charta der Vereinten Nationen. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müssen sich dieser Prüfung alle viereinhalb Jahre unterziehen.
