Diese Themen bewegten die Region in dieser Woche. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein schönes Wochenende.
Wassilenko in Brüssel
Kasachstans stellvertretender Außenminister Roman Wassilenko weilt zu Besuch in Brüssel. In der EU-Hauptstadt wird weiter an der Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan gearbeitet, im Fokus stand dabei die Umsetzung des bereits 2020 ratifizierten Erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Brüssel und Astana, ebenso wie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Kasachstan. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Novellierung des Vergabeverfahrens für Anträge auf Schengen-Visa aus Kasachstan noch kurzzeitig zu Besorgnis geführt. Die Befürchtung, Kasachstan käme auf eine „schwarze Liste“, konnte jedoch bereits entkräftet werden.
8. März: Kundgebung zum Frauentag
Anlässlich des internationalen Frauentages fand am 8. März in Almaty eine Demonstration für Frauenrechte statt. Im Vorfeld der Veranstaltung war lange nicht klar, ob sie stattfinden können würde. Letzten Endes wurde sie aber schließlich auch offiziell auf einem Platz im Gandhi-Park genehmigt. An der Kundgebung nahmen bis zu 1.000 Personen teil.
Ex-Verteidigungsminister muss in Haft
Murat Bektanow, zwischen August 2021 und Januar 2022 Verteidigungsminister Kasachstans, ist von einem Militärgericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Bektanow verlor seinen Posten im Zuge der Januar-Ereignisse, im Prozess wurden ihm nun Versagen als Befehlshaber und „kriminelle Tatenlosigkeit“ vorgeworfen. Das Urteil fiel bereits Ende Februar, Einzelheiten sind aufgrund der Einstufung des Verfahrens als Geheimsache noch nicht verfügbar.
Erster Entwurf für neue usbekische Verfassung steht
Usbekistan treibt seine Verfassungsreform weiter voran. Laut der usbekischen Regierung habe man alle eingereichten Vorschläge und Initiativen für neue Verfassungszusätze evaluiert, ein erster Entwurf für eine neue Verfassung liegt demnach seit dieser Woche vor. Die Reform ist in Usbekistan umstritten, frühere Entwürfe enthielten Punkte die zum Beispiel an der Autonomie der usbekischen Region Karakalpakstan rütteln, oder eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Mirziyoyev ermöglichen könnten. Vor allem die Klauseln zu Karakalpakstan führten vergangenes Jahr zu Protesten in der Region und wurden mittlerweile abgeändert. Über das endgültige Dokument soll in einem Referendum abgestimmt werden, ein Termin dafür steht hingegen noch nicht.
Zusammengestellt von dast.
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