Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, bereiste Mitte Mai Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. In Almaty wurde anlässlich seines Besuches ein Zuwendungsvertrag in Höhe von fünf Millionen Tenge zwischen der Bundesregierung und dem Internationalen Kasachischen Büro für Menschenrechte (KIBHR) unterzeichnet.

/Bild: Ulf Seegers/

Die Staaten der Europäischen Union haben sich im Rahmen der Zentralasienstrategie auch zum Ziel gesetzt, verstärkt für den Schutz von Menschenrechten in diesen Ländern einzutreten. Sowohl Kasachstan als auch Kirgisistan und Tadschikistan haben sich bereit erklärt, mit der Europäischen Union strukturierte regelmäßige Menschenrechtsdialoge aufzunehmen. Die Reise des Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke unterstützt diesen Prozess.

Die kasachstanische Regierung hat sich im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2010 ausdrücklich zur so genannten menschlichen Dimension der OSZE – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – bekannt. Kasachstan befindet sich derzeit im Ratifizierungsprozess des Zusatzprotokolls der UN-Antifolterkonventionen. Der Senat der Republik verabschiedete Anfang Juni das entsprechende Gesetz, das nun noch vom kasachstanischen Präsidenten unterzeichnet werden muss. Mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls übernimmt Kasachstan die Verpflichtung, einen nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter einzurichten.

Das Internationale Kasachische Büro für Menschenrechte (KIBHR), eine Nichtregierungsorganisation unter der Leitung von Jewgeni Schowtis, soll als Vertreter der kasachstanischen Zivilgesellschaft den Aufbau der Folterprävention kritisch und unabhängig begleiten. Der Bundesbeauftragte für Menschenrechte Günter Nooke verspricht sich von dem Überwachungs- und Präventionsmechanismus, dass er eine abschreckende Wirkung auf diejenigen staatlichen Stellen hat, die noch mit Folter operieren. Mit einer Summe von knapp fünf Millionen Tenge unterstützt die Bundesregierung die Arbeit von KIBHR. „Das beste Zeichen dafür, dass man im Kampf gegen Folter vorankommt, ist, wenn eine unabhängige Justiz auch in staatlichen Stellen die Verantwortlichen für Folter verurteilt“, so Nooke. (fus)

13/06/08

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