Kasachstan plant bis 2050

Die Ziele seiner Strategie „Kasachstan 2030“ sieht Präsident Nursultan Nasarbajew schon jetzt als im Wesentlichen erreicht an und formulierte daher eine Vision, die bis ins Jahr 2050 reicht. Unter den Ankündigungen für die nähere Zukunft ist die Einführung der Direktwahl für lokale Akime.

 

Das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Konfessionen war eines der Leitmotive der Rede, die Präsident Nursultan Nasarbajew anlässlich des 21. Unabhängigkeitstages Kasachstans an das Volk richtete. Nasarbajew bezeichnete darin die wesentlichen Ziele der 1997 verkündeten Strategie „Kasachstan 2030“ als erreicht. Die nun formulierte Vision von der Entwicklung Kasachstans, die bis ins Jahr 2050 reicht, stellt keinen radikalen Kurswechsel dar. Im Gegenteil: die Realisierung der in „Kasachstan 2030“ formulierten Aufgaben werde auch innerhalb der neuen Strategie fortgesetzt, betonte Nasarbajew die Kontinuität des Kurses.
Die schrittweise politische Liberalisierung und Demokratisierung Kasachstans soll Nasarbajew zufolge auch weiterhin nach der Formel „Zuerst die Wirtschaft, dann die Politik“ erfolgen. Unter den bemerkenswertesten Ankündigungen für politische Reformen ist dabei die Ankündigung einer Dezentralisierung der Verwaltung und der Direktwahl von Akimen auf lokaler Ebene. Man müsse der Bevölkerung über die lokalen Selbstverwaltungsorgane die „reale Möglichkeit“ geben, „Fragen von lokaler Bedeutung selbständig und verantwortungsvoll“ zu entscheiden. Schon 2013 sollen landesweit 2.533 Akime zur Wahl stehen.
International wahrgenommen wurde Nasarbajews Ankündigung einer Umstellung der kasachischen Sprache vom kyrillischen auf das lateinische Alphabet. Die Umstellung soll allerdings erst 2025 beginnen und nicht in diesem Jahr bereits abgeschlossen sein, wie der deutschsprachige Dienst der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti fälschlicherweise meldete. Irreführend ist auch die Überschrift der Meldung, wo es heißt: „Kasachstan verbannt Russisch aus Wort und Schrift“. Nasarbajew verkündete zwar das Ziel, dass bis 2025 95% aller Bürger die kasachische Sprache beherrschen und diese zur allgemeinen Verkehrssprache werden solle. Gleichzeitig betonte er aber auch seine Wertschätzung des Russischen: „Mit der russischen Sprache und den Kyrilliza müssen wir ebenso behutsam umgehen wie mit dem Kasachischen. Für alle ist offensichtlich, dass die Beherrschung der russischen Sprache ein historischer Vorteil unserer Nation ist.“
Offizielles Ziel ist die Dreisprachigkeit: „Ich bin fest überzeugt, dass die Kasachstaner 2050 eine Gesellschaft gebildeter, freier Menschen sind, die drei Sprachen sprechen.“ Neben dem Kasachischen und dem Russischen sollen nach Nasarbajews Willen alle Bürger Kasachstans künftig auch fließend Englisch sprechen. Auf die Frage, was das Ziel der Dreisprachigkeit für Kinder bedeutet, die eine andere Sprache als Russisch, Kasachisch oder Englisch muttersprachlich sprechen oder als erste Fremdsprache lernen wollen, ging Nasarbajew nicht ein.
Jeglichen Formen von nationalistischem oder religiösem Extremismus erteilte Nasarbajew eine deutliche Absage. Speziell an das kasachische Volk gerichtet mahnte er: „Wir müssen verstehen, dass die Epoche mononationaler Staaten zu Ende ist.“ Es dürfe in der Gesellschaft Kasachstans keine „überflüssigen“ oder „fremden“ Menschen geben.
Kasachstan, betonte Nasarbajew, sei ein säkularer Staat. Zwar garantiere der Staat seinen Bürgern Gewissensfreiheit. Gleichzeitig werde er dagegen vorgehen, der Gesellschaft Normen aufzuzwingen „die unseren Traditionen und unserer Gesetzgebung widersprechen.“ Ausdrücklich wandte Nasarbajew sich an die weibliche Bevölkerung: „Sie müssen die Möglichkeit haben, eine Bankkarte zu benutzen, ein Auto zu fahren, Karriere zu machen, modern zu sein und nicht in uns fremde Bekleidung gehüllt werden, die bei uns niemals getragen wurde.“
Die Außenpolitik Kasachstans soll Nasarbajew zufolge „konsequent und vorhersagbar“ sein. Auffällig war die Reihenfolge, in der er die wichtigsten Partner Kasachstans nannte: Russland, China und die Staaten Zentralasiens, und erst danach die USA, die Europäische Union und weitere asiatische Länder. Bei näherem Hinsehen gehört dies zu den interessantesten Erkenntnissen aus Nasarbajews Ansprache: während Kasachstan sich auf dem Pfad einer stabilen Entwicklung sieht, wird der Westen eher mit der Wirtschaftskrise und drohender Rezession assoziiert. Schon ein Staatsbankrott in der Eurozone, mahnte Nasarbajew, könne einen Dominoeffekt auslösen. Das Ziel von Kasachstan müsse sein, sich gegen heraufziehende internationale Krisen zu wappnen.