Hartmut Koschyk, MdB plädiert für eine Überprüfung der Gesetze, um noch wirksamer gegen Diskriminierung von nationalen und religiösen Minderheiten vorgehen zu können. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten warb für mehr Akzeptanz und Toleranz gegenüber Minderheiten in Deutschland. Die wehrhafte Demokratie müsse nicht hinnehmen, wenn diffamierende NPD-Plakate Sinti– und Roma verletzen, meinte MdB Koschyk. Er war zu Gast bei einem Symposium der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema „Grenzen im politischen Meinungskampf – zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien“. Das Symposium fand vor dem Hintergrund der Kundgebungen der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) statt. Seit Wochen ziehen tausende Pegida-Anhänger durch Dresdens Straßen. Von diesen Anti-Islam-Bewegungen haben sich die Teilnehmer des Symposiums klar distanziert. Bundesinnenminister Thomas de Mezière betonte, dass es keine Gefahr der Islamisierung bestände. (DV)
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