Neues NGO-Gesetz in Kirgisistan, Treffen der Außenminister von EU und Zentralasien, Ex-Minister in Kasachstan bei Fluchtversuch ertappt – das sind die Themen in unserem Wochenrückblick Zentralasien.
Parlament in Kirgisistan verabschiedet Gesetz über „ausländische Vertreter“
Ein Gesetzesentwurf „über ausländische Vetreter“ wurde am 25. Oktober im Parlament Kirgisistans in erster Lesung verabschiedet. 52 Abgeordnete des Parlaments stimmten dafür, sieben dagegen. Künftig sollen gemeinnützige Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch aktiv sind, als „ausländische Vertreter“ definiert werden. Diese sollen zusätzliche Berichte vorlegen und könnten außerplanmäßigen Kontrollen unterzogen werden. Gegnerinnen und Gegner kritisierten die Änderungen als Verstoß gegen Verfassung und internationale Rechtsdokumente sowie den Wortlaut des Gesetzes als vage und stellten große Ähnlichkeiten zu der russischen Gesetzgebung fest. Sie befürchten, dass die Verabschiedung sich negativ auf die freie Meinungsäußerung in Kirgisistan auswirken würde. Über 100 Nichtregierungsorganisationen äußerten sich gegen den Gesetzesentwurf.
Treffen der Außenminister Zentralasiens und der EU in Luxemburg
Am 23. Oktober fand die 19. Sitzung des Ministertreffens „Zentralasien – Europäische Union“ statt. Dafür trafen in diesem Jahr erstmals alle Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten sowie der fünf zentralasiatischen Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan und Kirgisistan in Luxemburg zusammen. Insbesondere ein gemeinsamer Fahrplan zur Vertiefung der interregionalen Beziehungen wurde diskutiert, beispielsweise in Bezug auf Klimawandel, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung. Im Fokus stand des Weiteren die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Umgehung der Sanktionen gegen Russland.
Mehrere politische Sitzungen in Bischkek
Vom 25. bis 27. Oktober fanden in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek die Sitzungen des Rates der Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) statt. Dafür reisten mehrere politische Vertreter an, unter anderem der mongolische Premierminister Luvsannamsrain Oyuun-Erdene, der Premierminister der Volksrepublik China Li Quiang sowie Usbekistans Premierminister Abdulla Aripow.
Fluchtversuch eines ehemaligen Ministers Kasachstans bestätigt
Auf Fragen von Journalistinnen und Journalisten bestätigte Aset Tschindalijew, stellvertretender Generalstaatsanwalt Kasachstans, dass der ehemalige Justizminister Marat Beketajew bei einem Fluchtversuch aus Kasachstan festgenommen wurde. Zuvor wurde Beketajew verdächtigt, seine Amtsbefugnisse missbraucht zu haben. Für die Dauer der Ermittlungen wurde der Verdächtige laut der Antikorruptionsbehörde in Untersuchungshaft genommen. Weitere Informationen können aufgrund vorgerichtlicher Untersuchungen vorerst nicht veröffentlicht werden.
Zentralasiatische Staaten beim World Justice Project-Rating
Die Nichtregierungsorganisation World Justice Project (WJP) veröffentlichte ihre jährliche Rangliste über Rechtsstaatlichkeit weltweit für 2022. Kasachstan rangiert wie im Vorjahr auf Platz 65 von 140. Usbekistan liegt auf Platz 78, Kirgisistan nimmt den 103. Platz ein. Tadschikistan und Turkmenistan sind in dem Rating nicht enthalten. Das WJP stellte insgesamt fest, dass sich die Rechtslage seit 2016 weltweit verschlechtert.
Etwa 25 turkmenische Staatsangehörige zur Armee gebracht
Die 25 Männer turkmenischer Staatsangehörigkeit hatten ihr Studium an der Staatlichen Universität Saratow in Russland abgeschlossen. Bei ihrer Rückkehr wurden sie direkt am Flughafen empfangen von Beamten des Militärs, des Ministeriums für nationale Sicherheit sowie der Polizei, und zum Rekrutierungsbüro der Armee gebracht. Angehörige berichten, dass der Kontakt zu den Eltern in den meisten Fällen untersagt wurde.
Zusammengestellt von Sasha Borgardt.
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