Aufatmen in Kasachstan: Das Land kann die zeitweise ausgesetzten Ölexporte über seine wichtigste Pipeline fortsetzen. Ein russisches Gericht hob damit eine frühere Entscheidung eines anderen Gerichts auf. Es ist nicht das erste Mal, dass es mit russischen Behörden Probleme gibt.
Das Kaspische Pipeline-Konsortium (russische Abkürzung KTK), das für den Export von kasachischem Öl verantwortlich ist, kann seine Arbeit fortsetzen. Das hat ein russisches Gericht am Montag entschieden. Das Gebietsgericht von Krasnodar gab damit einem Einspruch des Konsortiums gegen das Urteil eines Stadtgerichts in Noworossijsk statt, das dem Konsortium seine Tätigkeiten für 30 Tage untersagt hatte. Begründet hatte es die Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen Umweltauflagen.
Einige Beobachter gingen aber davon aus, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit der Ankündigung von Präsident Tokajew Anfang Juli stand, den Westen bei Engpässen mit kasachischen Energieträgern zu beliefern. Tokajew hatte darüber mit EU-Ratspräsident Charles Michel gesprochen.
KTK-Terminals unabdingbar für kasachische Ölexporte
Das Gebietsgericht in Krasnodar hat nun das Konsortium zu einer Geldstrafe von 200.000 Rubel verurteilt. Das entspricht etwa 3.250 US-Dollar. Eine symbolische Summe im Vergleich zu den Kosten, die auf Kasachstan zugekommen wären, wenn die Pipeline für einen Monat stillgelegt worden wäre. Da über diese ein großer Teil der kasachischen Ölexporte abgewickelt wird, wären dem Land mehrere Hundert Millionen US-Dollar an Einnahmen entgangen. Über drei KTK-Terminals in Noworossijsk exportiert Kasachstan 80 Prozent seines Öls. Allein im vergangenen Jahr wurden über 50 Millionen Tonnen Öl aus Kasachstan in die russische Hafenstadt am Schwarzen Meer transportiert.
Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass das KTK-Konsortium Schwierigkeiten mit den russischen Behörden bekommt. Ende März musste Kasachstan zunächst einen Teil seiner Ölexporte über andere Routen umleiten, nachdem russische Behörden angeblichen Sturmschäden an KTK-Ölverladeeinrichtungen festgestellt hatten. Im Juni dann wurden die Exporte über die Pipeline erneut unterbrochen; russische Behörden nannten als Grund hierfür den Fund von Anti-Schiff-Munition aus dem Zweiten Weltkrieg.
Tokajew für Diversifizierung der Transportwege
Immer wieder werden die Probleme rund um die KTK-Pipeline mit Kasachstans Haltung zu den Ereignissen in der Ukraine in Verbindung gebracht. Das Land positioniert sich hier neutral, hat sich bei Abstimmungen in der UN-Vollversammlung über eine Verurteilung der Politik Russlands bislang enthalten. Zugleich hat es in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es sich nicht als Standort zur Umgehung von westlichen Sanktionen zur Verfügung stellen wird. Außerdem haben kasachische Offizielle den Ländern der EU mehrfach die Lieferung von Rohstoffen in Aussicht gestellt, die aus Russland nicht mehr bezogen werden können.
Infolge der Ereignisse rund um die Pipeline hatte Präsident Tokajew zuletzt eine Diversifizierung der kasachischen Exportwege für Öl ins Gespräch gebracht, um die Abhängigkeit von Russland zu senken. So wandte sich Tokajew an US-amerikanische Firmen mit der Bitte um Unterstützung bei der Entwicklung des Öl- und Gasfelds Tengiz, um alternative Exportrouten durch das kaspische Meer zu ermöglichen. Außerdem wies Tokajew am 7. Juli die Regierung an, die Kapazitäten von Pipelines zu erhöhen, die Gas von Westkasachstan über den Osten nach China transportieren.
Christoph Strauch
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