Die Sieger bei den Parlamentswahlen in Kirgisistan sympathisieren überwiegend mit Präsident Schaparow. Einige der Parteien, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben, wollen das Wahlergebnis anfechten.
Die Parlamentswahlen in Kirgisistan sind vorbei. Nach den vorläufigen Ergebnissen, die die Zentrale Wahlkommission Kirgisistans in der Nacht zum Montag veröffentlicht hat, haben insgesamt sechs Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die meisten davon gelten als Sympathisanten des amtierenden Präsidenten Sadyr Schaparow und seines Verbündeten Kamtschybek Taschiew, Chef des nationalen Sicherheitsrates.
Ata-Schurt Kirgisistan erreichte demnach mit 16,83 Prozent die meisten Stimmen bei der Wahl nach Parteilisten. Die Partei ist eine Art Nachfolgeprojekt der fast gleichnamigen Partei Ata-Schurt, die Schaparow und Taschiew einst gemeinsam gründeten. Auf Platz zwei landete Ischenim mit 13,43 Prozent, gefolgt von Yntymak mit 10,73 Prozent. Außerdem schafften die Parteien Alyans (8,12 Prozent), Butun Kirgisistan (6,71 Prozent) und Yjman Nuru den Einzug ins Parlament. Nicht dabei sind El Umutu, die im Wahlkampf mit jungen Gesichtern als Antikorruptionspartei angetreten waren, allerdings im Wahlkampf mit einer vermeintlichen Nähe zu dem umstrittenen Oligarchen Rajimbek Matraimow konfrontiert waren. Auch die sozialistische Ata-Meken verpasste den Einzug in den Schogorku Kenesch.
Wahlverlierer wittern Betrug
Der Parteiführer von Ata-Meken Omurbek Tekebajew nannte die Ergebnisse der Wahlen umgehend „gefälscht“. Ata-Meken zählte bereits bei den Parlamentswahlen im Vorjahr, die später annuliert wurden und zum Sturz des damaligen Präsidenten Sooronbaj Scheenbekow führten, zu den ersten, die das Wahlergebnis nicht anerkannten. Diesmal zeigen sich neben Ata-Meken noch fünf weitere Parteien unzufrieden mit dem Ergebnis – selbst Butun Kirgisistan, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Die Parteien behaupten, ihnen seien Wählerstimmen gestohlen worden.
Tatsächlich sorgten einige Ereignisse am Wahlabend für Ungereimtheiten. So war die Seite der Zentralen Wahlkommission zeitweise lahmgelegt, nachdem dort zuvor Wahlergebnisse von über 100 Prozent angezeigt worden waren. Von Seiten der Wahlkommission war von einem Programmierfehler die Rede. Auch waren Vertreter namhafter unabhängiger Medien, die in der Vergangenheit Unstimmigkeiten bei Wahlen aufgedeckt hatten, nicht als Beobachter zugelassen.
Präsident Schaparow dagegen zeigte sich zufrieden mit dem Ablauf der Wahl. Man habe aus vergangenen Fehlern gelernt, als „die Mächtigen gegen den Willen des Volkes gehandelt“ hätten. „Wir haben bewiesen, dass wir ehrliche und gerechte Wahlen durchführen können.“ Einige der Parteien, die das anders sehen, haben jedoch bereits angekündigt, dass sie die Wahlen juristisch anfechten wollen. Andere wiederum kündigten Demonstrationen an.
Wieder niedrige Wahlbeteiligung
Auffällig war die abermals niedrige Wahlbeteiligung. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission lag diese um 18 Uhr bei gerade einmal um die 28 Prozent. Bereits bei den vorangegangenen Präsidentenwahlen und Verfassungsreferenden in diesem Jahr hatte der Wert nur bei zwischen 30 und 40 Prozent gelegen. Womöglich spiegelt sich hier eine gewisse Wahlmüdigkeit wider. Auch könnte Wähler die kompliziertere Wahlprozedur bei den aktuellen Parlamentswahlen von einem Urnengang abgeschreckt haben.
Neben den Parteilisten wählten die Kirgisen nämlich auch Einzelkandidaten für das Parlament nach dem Mehrheitswahlrecht. Dabei lagen bis zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses 30 Kandidaten aussichtsreich in Führung. Die bunte Mischung aus den wohl künftigen neuen Parlamentsabgeordneten nach Einzelwahlkreis fasst das unabhängige Medium kloop.kg eindrücklich zusammen: „In Führung lagen Meme-Politiker, Verwandte des Präsidenten oder des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats. Und keine einzige Frau.“
Christoph Strauch
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